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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 24/2019
Respekt. Vertrauen. Versöhnung
Was der Mensch zum Leben braucht
Der Inhalt:

Was treibt Gambia an?

von Ulrike Scheffer vom 20.12.2019
Nachgefragt: Der afrikanische Staat hat Myanmar vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermords an den Rohingya angeklagt. Fragen an Ulrich Delius

Publik-Forum: Herr Delius, der Internationale Gerichtshof verhandelt derzeit die Verbrechen gegen die Rohingya in Myanmar. 2017 sollen Zehntausende Angehörige der muslimischen Minderheit ermordet worden sein, Hunderttausende flohen ins benachbarte Bangladesch. Warum tritt ausgerechnet Gambia als Kläger auf?

Ulrich Delius: Das ist in der Tat bemerkenswert, denn das Land hat selbst erst vor nicht einmal zwei Jahren die Diktatur überwunden. Der Prozess gegen Myanmar geht auf die Initiative des gambischen Justizministers Abubacarr Marie Tambadou zurück. Tambadou war 14 Jahre lang als Ankläger am internationalen Tribunal tätig, das den Völkermord in Ruanda aufgearbeitet hat. Das hat ihn persönlich geprägt. Er hat sich in der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, der auch Gambia angehört, dafür stark gemacht, den Verbrechen gegen die Rohingya nachzugehen, und schließlich erreicht, dass die Organisation das Verfahren fördert.

Ist Gambia das einzige Land auf der Welt, das bereit ist, sich dieser Sache anzunehmen?

Delius: So sieht es aus. Dazu muss man aber sagen, dass es umstritten ist, ob der Internationale Gerichtshof der richtige Ort für einen Prozess gegen Myanmar ist. Dieses Gericht behandelt normalerweise Streitigkeiten zwischen Staaten, etwa wenn es um Grenzverläufe geht. Wenn man die Verantwortlichen für die Gräueltaten zur Verantwortung ziehen will, muss der Internationale Strafgerichtshof tätig werden. Doch Myanmar erkennt dieses Gericht nicht an. Auf Antrag von Bangladesch ermittelt der Strafgerichtshof zwar trotzdem, doch das ist völkerrechtlich problematisch. Den Internationalen Gerichtshof dagegen kann jeder Staat anrufen, egal, ob er selbst betroffen ist oder nicht.

Was will Gambia konkret erreichen?

Delius: Offiziell fordert Gambia, dass Myanmar die Verfolgung der Rohingya unverzüglich beendet. Außerdem sollen Maßnahmen zum Schutz der muslimischen Minderheit ergriffen werden. Der große Wert des Prozesses liegt aber darin, dass die Vorgänge, die zum Massenexodus der Rohingya aus Myanmar führten, juristisch bewertet werden. Außerdem wird das Thema in der Öffentlichkeit gehalten. Es ist wichtig, dass die schweren Menschenrechtsverletzungen, begangen durch das Militär Myanmars, nicht vergessen werden. Der Druck zur Aufarbe

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