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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 24/2012
Jesu Geburt: Die Würde der Ohnmächtigen
Der Inhalt:

Personen und Konflikte

vom 21.12.2012

Annette Kurschus, Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, hat die Verantwortlichen des Opel-Werkes in Bochum aufgefordert, den Rückbau des Werkes sozialverträglich zu gestalten. Es dürfe kein Mitarbeiter »ins Leere« fallen, schrieb Kurschus in einem Brief an die Werksleitung und an den Betriebsrat. Die Firmenleitung hat für 2016 ein Ende der Fahrzeugfertigung in Bochum angekündigt. Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck mahnte, gerade jetzt müsse sich die Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bewähren. Der katholische Betriebsseelsorger Berthold Rose erklärte, die Opel-Verantwortlichen hätten das Werk »einfach über die Klinge springen lassen«. Das Aus in Bochum sei eine »Katastrophe« für die gesamte Region.

Thomas Datt und Arndt Ginzel, Reporter, sind vom Landgericht Dresden von dem Vorwurf übler Nachrede und Verleumdung freigesprochen worden. Die beiden Journalisten hatten 2008 über angebliche Kontakte hochrangiger sächsischer Justizbeamter ins Leipziger Rotlichtmilieu und zum Kinderbordell Jasmin berichtet. In der Affäre »Sachsensumpf« waren Justizbeamte als Kinderschänder verdächtigt worden. Das Amtsgericht Dresden hatte Datt und Ginzel in erster Instanz wegen ehrverletzender Vorwürfe gegen Polizeibeamte zu Geldstrafen von jeweils 2500 Euro verurteilt. Im neuen Verfahren erklärte Richter Martin Schultze-Griebler, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei insgesamt überzogen. Journalistenverbände sprechen von einem Sieg der Pressefreiheit.

Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International, hat die Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU als »eines Friedensnobelpreisträgers nicht würdig« kritisiert. Die EU orientiere sich immer noch an einem »konfrontativen sicherheitspolitischen« Konzept. Auf der Flucht nach Europa seien allein im vergangenen Jahr mindestens 1500 Menschen im Mittelmeer gestorben. Dafür trage die EU mit ihrer Abschottungspolitik eine Mitverantwortung.

Norbert Leygraf, Direktor des Instituts für Forensische Psychiatrie der Univ

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