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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 23/2018
Letzte Zuflucht
Die Christen und der Staat: Das Ringen ums Kirchenasyl
Der Inhalt:

Die Angst der AfD vor den Lehrern

von Barbara Tambour vom 07.12.2018
Die AfD fordert Schüler auf, kritische Lehrer anzuschwärzen. Wie sich Schulen dagegen wehren

Die Lehrer der Max-Brauer-Schule in Hamburg sind über das Lehrer-Meldeportal der AfD-Bürgerschaftsfraktion entsetzt: »Wir begreifen Ihr Portal als Aufforderung zum Denunziantentum und lehnen diesen Zensurversuch als politische Unkultur entschieden ab.« Das schreiben sie in einem offenen Brief. Mehr als einhundert Lehrerinnen und Lehrer dieser Stadtteilschule haben ihn unterzeichnet. Die AfD-Bürgerschaftsfraktion bietet unter dem Slogan »Aktion neutrale Schule« auf ihrer Internetseite seit September ein Kontaktformular an, auf dem »mutmaßliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot vertraulich« an die Fraktion gesandt werden können. Heißt: Schüler sollen melden, wenn sich ihr Lehrer kritisch über die AfD äußert. Die Lehrkräfte stellen klar: »Wir sind der Auffassung, dass Sie das Neutralitätsgebot missverstehen und versuchen, uns dadurch einzuschüchtern.«

Solche Lehrer-Meldeportale haben inzwischen mehrere AfD-Landtagsfraktionen eingerichtet. Auf Hamburg folgte Baden-Württemberg. Dort war die Plattform einem einzelnen Landtagsabgeordneten zugeordnet und schon nach einigen Stunden wieder offline, vermutlich, weil sie durch Fake-Beiträge geflutet worden war (Publik-Forum 22/2018, Seite 63). Im Oktober folgten Portale in Berlin, Brandenburg und Sachsen, im November eines in Sachsen-Anhalt. Für Rheinland-Pfalz, Bremen, Niedersachsen und Bayern sind sie angekündigt. In Thüringen hat die AfD-Landtagsfraktion flächendeckend Briefe an Schulen verschickt und darin indirekt davor gewarnt, sich im Unterricht kritisch mit der AfD auseinanderzusetzen. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, und die Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal fordern in dem Schreiben Schüler und Lehrende dazu auf, »strikte weltanschauliche Neutralität zu wahren«. Im Gegenzug würde man darauf verzichten, Schüler zu ermuntern, vermeintlich AfD-kritische Äußerungen an die Partei zu melden.

Völlig unklar bleibt vorerst, wie viele Meldungen auf diesen Portalen eingehen und was die AfD damit macht. Sicher ist, dass viele Seiten mit satirischen Beiträgen geflutet werden. Lehrkräfte aus Schulen und Lehrende von Universitäten haben sich »selbst denunziert« und mitgeteilt, dass sie Schüler und Lehramtsstudierende weiter dazu anhalten werden, sich ein Bild über den Charakter der AfD zu machen und dass sie »die Zeit des Nationalsozialismus nicht als kleinen ›Vogels

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