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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 22/2020
»Ich habe Nein gesagt«
Missbrauch in der Kirche – Frauen brechen ihr Schweigen
Der Inhalt:

Kirchensubvention unverändert

vom 20.11.2020
Koalition lehnt Oppositionspläne zur Ablösung der Staatsleistung an Kirchen ab

Drei Oppositionsparteien – FDP, Grüne und die Linke – haben einen Gesetzesvorschlag in den Bundestag eingebracht zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Danach sollen die Staatsleistungen noch maximal 25 Jahre gezahlt werden und bis dahin zusätzlich mit dem 18,6-fachen Betrag der jährlichen Zahlungen von derzeit knapp 570 Millionen Euro entschädigt werden.

Sprecher der Koalitionsparteien verteidigten die Zahlungen an die Kirchen aufgrund der Bedeutung der Kirchen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Außerdem hätten die Bundesländer, die die Zahlungen leisteten, kein Interesse an einer Ablösung, weil sie durch die Ablösesumme zusätzlich belastet würden. Dem entgegnete der religionspolitische Sprecher der FDP, Benjamin Strasser, dass eine Ablösung nicht im Belieben der Bundesländer liege, sondern ein Auftrag der Verfassung s

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