Green New Deal

Der »Green New Deal« ist ein Konzept, das die USA auf einen entschlossenen Kampf für mehr soziale und ökologische Gerechtigkeit verpflichten will. Am 7. Februar 2019 stellten die demokratischen Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Ed Markey in Washington ihre 14-seitige Resolution vor, die schnell viele Unterstützer gewann. Sie bezieht sich auf den »New Deal«, mit dem US-Präsident Roosevelt in den 1930er-Jahren in den USA soziale Sicherungssystem einführte. Der Green New Deal schlägt unter anderem vor: die Garantie für einen Job, der eine Familie ernährt, bezahlten Urlaub und gesicherte Renten; Krankenversicherung und gute Schulbildung für alle, das Recht auf angemessene Wohnungen, auf ausreichend Essen, sauberes Wasser und gesunde Luft. Bis 2030 sollen sich die USA zu hundert Prozent aus sauberen Energien versorgen und nicht mehr Klimagase ausstoßen, als sie selbst speichern, die Infrastruktur soll renoviert, die Gebäude sollen energetisch saniert und die Stromnetze ertüchtigt werden. Außerdem sollen sich Industrie und Landwirtschaft nachhaltig und klimaneutral ausrichten. Der Green New Deal ist eine »Resolution«, kein konkreter Gesetzentwurf. Er ist bisher nicht detailliert ausformuliert, es gibt keine verlässlichen Daten über seine Kosten.