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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 22/2017
Der große Schwund
Warum so viele Insekten und Vögel sterben
Der Inhalt:

Rechtsstaat in Gefahr

Das EU-Parlament fordert den Rat auf, ein Verfahren gegen Polen einzuleiten

Das Europäische Parlament hat Mitte November mit großer Mehrheit ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen gefordert. »Das Verfahren nach Artikel 7 sollte eingeleitet werden, um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verhindern«, heißt es in der offiziellen Erklärung. Das Parlament sieht die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Wahrung der Grundrechte in Polen gefährdet. Ausdrücklich Bezug genommen wird in der Erklärung auch auf den Aufmarsch von rund 60 000 Rechtsextremisten am 11. November in Warschau (mehr dazu auf Publik-Forum.de).

Artikel 7 des EU-Vertrags ist das schärfste Sanktionsmittel, das der EU zur Verfügung steht. Wenn das Verfahren in die Wege geleitet wird, kann das am Ende zu einer Aussetzung des Stimmrechts Polens im Rat führen. Dann müsste Polen EU-Entsc

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