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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 22/2017
Der große Schwund
Warum so viele Insekten und Vögel sterben
Der Inhalt:

Paradies für Steuersünder

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung tut sich wenig, weil die EU-Länder mauern

Geldwäsche ist illegal. Eigentlich. Doch wenn es darum geht, ihr einen Riegel vorzuschieben, finden viele europäische Regierungen Geldwäsche und Steuerhinterziehung plötzlich gar nicht mehr so schlimm. Anders kann man es nicht deuten, dass die Überarbeitung der EU-Geldwäscherichtlinie, auf die das Europäische Parlament gedrängt hatte, Mitte November krachend gescheitert ist. Wohlgemerkt ist es nicht »die EU«, die daran schuld ist, sondern es sind die Mitgliedsstaaten, allen voran Luxemburg, Irland und Malta.

Aber auch Deutschland steht auf der Bremse: Die italienische Anti-Mafia-Polizei beklagt, dass die Bundesregierung nichts tue, um kriminelles Geld im Immobiliensektor aufzuspüren. Und auch bei der Einrichtung eines Transparenzregisters, in das sich wirtschaftlich Berechtigte von Unternehmen und Treuhandfonds eintragen müssten, mauert Merkel.

Dass sich europäische Regierungschefs trotz der Veröffentlichung der Panama Papers einer Reform verweigern, trotz des Todes der Journalistin Daphne C. Galizia vor wenigen Wochen, lässt nach Luft schnappen. Auch die Paradise Papers haben jüngst enthüllt, wie Einzelpersonen und internationale Unternehmen ihren Reichtum verbergen und ihre Steuerlast minimieren. Die Konsequenz? Aussitzen und ignorieren.

Die Öffentlichkeit scheint all das herzlich wenig zu interessieren. Erstaunlich – schließlich geht es um unser aller Geld. »Jedes Jahr verlieren die europäischen Steuerzahler einen dreistelligen Milliardenbetrag durch Geldwäsche, Steuerhinterziehung und -vermeidung. Dieses Geld fehlt für Investitionen in unsere Krankenhäuser, Schulen und Infrastruktur«, sagt Sven Giegold, Finanzexpert