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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 22/2015
Der Inhalt:

Der Fehler des Präsidenten

von Hinrich Bartels vom 20.11.2015
Krieg gegen den »Islamischen Staat« – diese Forderung wertet ihn auf

Wenn der französische Präsident erklärt, der »Islamische Staat« (IS) habe gegen Frankreich mit den Terrorakten den Krieg eröffnet, dann mag dies verständlich sein, weil er die Franzosen im Kampf gegen den Terror hinter sich scharen will. Völkerrechtlich ist die Erklärung gefährlich. Denn damit schreibt François Hollande dem IS Staatsqualität zu. Völkerrechtlich geht mit dieser Anerkennung die Befugnis einher, Kriege zu führen. Das würde bedeuten, dass die nachfolgenden Terrorakte und alle Schädigungsakte des IS als Kriegsmaßnahmen gewertet werden. Der IS könnte seine Verbrechen sogar im Rahmen des Kriegsrechts rechtfertigen. Genau dies streben die Verantwortlichen des IS an.

Bisher sind die Taten des IS verbrecherische Akte, die mit innenpolitischer Gewalt verhindert und verfolgt werden müssen. Völkerrechtlich steht dem nicht entgegen,

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