Zur mobilen Webseite zurückkehren
Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 21/2017
Reformationsjubiläum: Was bleibt?
Ein Streitgespräch zwischen Thies Gundlach, Margot Käßmann und Dorothea Wendebourg
Der Inhalt:

Der Letzte Brief (Vorsicht Satire!): Liebe Parteifreunde!

vom 10.11.2017

Mir wird immer wieder der Vorwurf gemacht, ich hätte keine politischen Prinzipien und würde meine Positionen nach dem Winde drehen. Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück. Es ist die Aufgabe eines jeden Politikers, Prinzipienfestigkeit mit Flexibilität zu verbinden. Und genau dies ist uns bei den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition bisher vorbildlich gelungen: Wir haben eine Obergrenze für neue Flüchtlinge vorgeschrieben, die ich immer gefordert habe. Im Sinne einer geschmeidigen Demokratie wollen wir diese Obergrenze aber zugleich so flexibel wie möglich halten. Besser lassen sich unsere Prinzipien nicht verwirklichen.

Immer wieder heißt es, CDU und CSU seien gegen die Mietpreisbremse. Das sind wir keineswegs. Wir wollen natürlich die Mieten bremsen. Aber wir müssen die Mietpreisbremse auch möglichst flexibel halten. Schließlich wollen wir als Partei der Mitte doch nicht das Engagement von Vermietern bremsen, ihre leerstehenden Wohnungen einem Mieter öffnen zu wollen, wenn sich das erst mal auszahlt. Also noch einmal: Mietpreisbremse ja, aber bitte nach oben flexibel. Verantwortung ist zwar unteilbar, muss aber manchmal auch geteilt werden.

Und schließlich, liebe Parteifreunde, sollten wir uns endlich konkrete Gedanken machen über eine Unabhängigkeitserklärung für Bayern. Auch hier gilt: prinzipienfest und flexibel. Ich bekräftige an dieser Stelle: Wir Bayern sind Deutsche, aber anders. Deshalb wäre ein unabhängiges Bayern kein Widerspruch zur Westintegration in ein freies Deutschland. Aber wir sind hier flexibel, wir wollen kein unabhängiges Bayern. Wohl aber mehr Unabhängigkeit von Brüssel. Wir Bayern sind Europäer. Aber wir können unserer historischen Aufgabe in Europa nur gerecht werden, wenn uns Brüsseler Bürokraten nicht in unsere Belange hineinregieren.

Liebe Parteifreude, ich hoffe verdeutlicht zu haben, dass mein Politikverständnis bayerisch, deutsch, europäisch, sozial, wirtschaftlich, human und flexibel ist, also zukunftsfähig. Daher sind alle Debatten über Markus Söder als mein Nachfolger im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten sofort zu unterbinden! Hier wiederum gibt es keine Flexibilität. Und zwar aus Prinzip!

Auf weitere dreißig Jahre erfolgreiche Politik in Bayern – auch wenn das viele Wähler nicht erkannt haben!

Euer

Wählen Sie Ihren Zugang und lesen Sie direkt weiter.

Digital-Zugang
  • Alle über 20.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
  • Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
  • 4 Wochen kostenlos testen
Digital-Zugang für "Publik-Forum"-Print-Abonnenten
  • Ergänzend zu Ihrem Print-Abonnement
  • Alle über 20.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
  • Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
  • 4 Wochen kostenlos testen