Der Kampf um die Fluchtursachen

Angela Merkel hat es gesagt, Papst Franziskus, Gregor Gysi und auch Frauke Petry. Selten ist ein Satz von so vielen verschiedenen Seiten für sich beansprucht worden wie dieser: »Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen.« Doch was heißt das? Um die Deutungshoheit wird gerungen. Der Kampf um die Fluchtursachen gleicht einem Tauziehen: Spricht die Bundesregierung von einer »Verbesserung der Lebensumstände in den Heimatländern«, ist das oft politisches Kalkül: Verschleiert wird damit, dass Deutschland keine vernünftige Strategie zur Einwanderung hat. Habe man erst die Fluchtursachen erfolgreich bekämpft, brauche man kein Einwanderungsgesetz mehr, so die fatale und falsche Logik. Gleichzeitig wird die Absicht deutlich: Die Fluchtursachen sollen bekämpft werden, damit möglichst keine Flüchtlinge mehr nach Europa kommen.

Dabei schrecken deutsche und europäische Politiker nicht davor zurück, auch mit Diktatoren zusammenzuarbeiten. So kooperiert die EU beispielsweise mit dem Sudan, gegen dessen Präsidenten ein internationaler Haftbefehl läuft. Als ob dies keine Rolle spiele, trainieren auch deutsche Organisationen sudanesische Polizisten. Ähnlich sieht es in Ägypten aus, in Eritrea, im Niger. Anschaulich beschreiben die Journalisten Simone Schlindwein und Christian Jakob das in ihrem jüngst erschienenen Buch »Diktatoren als Türsteher Europas«. Da berichten eritreische Flüchtlinge von hochgerüsteten Spezialeinheiten, die an der Grenze zum Sudan mit deutschen Armeelastwagen Patrouille fahren. – Das verstand die letzte Bundesregierung unter Bekämpfung der Fluchtursachen. In Wahrheit ist es eine brutale Kampfansage an die Flüchtlinge. Vergeblich ist sie noch dazu, denn Menschen in Not lassen sich nicht aufhalten, und mag die Flucht noch so gefährlich sein.

Wenn hingegen Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und kritische Politiker von Fluchtursachen sprechen, denken sie zum Beispiel an Pistolen von Heckler & Koch, die in libyschen Waffenlagern auftauchten. Sie denken an die Partnerschaft Deutschlands mit Saudi-Arabien, das im Jemen Krieg führt und dort die »schlimmste humanitäre Katastrophe der Gegenwart« zu verantworten hat, wie die Vereinten Nationen betonen. Sie denken an die 360 Tonnen Chemikalien, die zwischen 1998 und 2001 von Deutschland nach Syrien gelangten und mit deren Hilfe vermutlich auch das Nervengift Sarin hergestellt wurde.