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Die Zeitschrift, die für eine bessere Welt streitet ...Ausgabe lesen

kritisch • christlich • unabhängigzur aktuellen Ausgabe

 
Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 21/2017
Reformationsjubiläum: Was bleibt?
Ein Streitgespräch zwischen Thies Gundlach, Margot Käßmann und Dorothea Wendebourg
Der Inhalt:

Der Bundestag ist gefordert

140 Bundesverdienstkreuz-Träger fordern Enquetekommission

Weltweit sind derzeit 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Tendenz steigend. Deutschland hat 2015 nahezu eine Million Flüchtlinge aufgenommen und bemüht sich um ihre Integration. Die Politik beteuert, Fluchtursachen angehen zu wollen. Hinter diesem Anspruch aber bleibt sie zurück. Sie hat sich darauf konzentriert, die Flüchtlingszahlen in Deutschland und der EU zu reduzieren. Im Schatten von Obergrenzen und Mauern aber ist – mit dem Propheten Jesaja gesagt – unsere Gerechtigkeit ein schmutziges Kleid. Es ist Zeit, das Drama von Flucht und Migration umfassend zu betrachten und uns die Fragen vorzulegen: Wo und wie verschärft unser Lebensstil, unser Wirtschaften, unsere Politik Lebensbedingungen in anderen Teilen der Erde, sodass Menschen ihre Heimat verlassen müssen? Und: Was ist zu tun?

Um ernsthaft, systematisch und ehrlich nach Antworten zu suchen, unterstützen mehr als 140 Trägerinnen und Träger des Bundesverdienstkreuzes die Forderung an den Bundestag, eine Enquetekommission Fluchtursachen einzusetzen. Damit sollen Fluchtursachen zum vordringlichen Thema werden. Besetzt wird eine solche Kommission zur einen Hälfte mit Abgeordneten aller Fraktionen und zur anderen mit Experten aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Was gedacht, geahnt, was bereits erforscht ist, kann hier zusammengebracht und offenen Fragen nachgegangen werden. Darauf aufbauend sind gesetzliche Initiativen vorzuschlagen. Enquetekommissionen, so die Geschäftsordnung des Bundestages, werden »zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe« eingesetzt. Das zwingt zur Zusammenarbeit, erschwert machttaktisches Agieren, ist verbunden mit der Pflicht zum Bericht und mit der Absicht und Aussicht auf Veränderungen. Freilich wird e