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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 21/2016
Gefährlicher Egoismus
Warum sich die Deutschen mit Gerechtigkeit so schwertun
Der Inhalt:

Was will der Präsident?

von Franz Segbers vom 04.11.2016
Duterte ist verantwortlich für Tausende Morde. Warum die Mehrheit der Philippiner ihn dennoch stützt

Die deutschsprachigen Medien sind einer Meinung: Der neu gewählte Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, verdient wegen seiner menschenrechtswidrigen Drogenpolitik nur Verachtung. Mit seinem Ausspruch, Drogenabhängige umzubringen, so wie Hitler es mit den Juden getan habe, habe er sich völlig disqualifiziert und aus dem Kreis ernstzunehmender Politiker verabschiedet. Mit diesen Informationen im Gepäck war ich auf das Schlimmste gefasst, als ich meine Reise auf die Philippinen antrat.

Doch dort traf ich auf eine völlig andere Stimmungslage. Wen auch immer ich über seine Meinung zum neuen Präsidenten ansprach, niemand nannte als Erstes den Drogenkrieg, der den Medien im Westen so wichtig ist. Stolz sprach man über den ersten Präsidenten in der Geschichte des Landes, der nicht aus der Oberschicht kommt und der mit einem klaren politischen und sozialen Programm auftritt, das alle Forderungen der progressiven Bewegungen im Land aufnimmt.

Die Kirchen schweigen nicht zu den Menschenrechtsverletzungen. Die außergerichtlichen Erschießungen sind »bedingungslos zu verurteilen«, die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe sei »ein schrecklicher Fehler«, sagt Kardinal Orlando Quevedo. Dennoch sehen die Bischöfe Duterte differenziert. Ihr Motto lautet: Ja zum Kampf gegen die Drogenkartelle, Nein zu Morden. Ja zu einer kritischen Zusammenarbeit mit dem Präsidenten und seiner Reformagenda.

Der Stolz der Menschen auf ihren Präsidenten ist nicht unbegründet. Dutertes Motto im Wahlkampf lautete: »Veränderung kommt«. Und in der Tat: Schon nach wenigen Monaten zeichnen sich tiefe politische und soziale Veränderungen ab. Mit der Umsetzung seiner Reformen hat Duterte Vertreter der sozialen Bewegungen beauftragt. Ein Landarbeiteraktivist wurde zum Verantwortlichen für Landreformen ernannt. Ein Gewerkschaftsführer soll sich um die Reform des neoliberalen Arbeitsrechts kümmern. Leiharbeit soll zurückgefahren werden, Gehälter für Polizisten, Lehrer und Soldaten sollen verdoppelt und der Mindestlohn kräftig angehoben werden. Die »Umweltministerin« hat sofort nach ihrer Ernennung angekündigt, die Lizenzen von Bergbaukonzernen, die gegen Umweltauflagen verstoßen, aufzuheben.

Und ganz wichtig: Innerhalb weniger Wochen wurde eine Feuerpause mit den bewaffneten Guerillas erreicht. Politische und soziale Reformen konnten in einer zweiten Verhandlungsrunde vereinbart

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