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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 21/2014
Heilende Tinte
Wie Schreiben befreit
Der Inhalt:

Europas Hü und Hott

von Bettina Röder vom 07.11.2014
Während eine Syrienkonferenz helfen will, wird die Abschottung perfekt gemacht

Nein, das passt nicht zusammen: die einen sagen Hü, die anderen Hott. Der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hatte jüngst in Berlin eine internationale Syrienkonferenz einberufen mit besonderem Augenmerk auf die Flüchtlinge aus diesem Land. Doch nur wenige Tage zuvor war eine höchst fragwürdige, europaweite Aktion der Innenminister zu Ende gegangen: die Polizeirazzia »Mos Maiorum«. Ihr Ziel war es, Flüchtlinge an den Außengrenzen willkürlich zu kontrollieren. Zwei Wochen lang suchte die Polizei nach Menschen ohne Papiere, um sie in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Unter den Betroffenen – auch aus Syrien – verbreitete das panische Angst. Pro Asyl und andere schlugen Alarm. Denn nach deutschem Recht ist es gar nicht zulässig, Menschen wegen ihres Aussehens zu kontrollieren. Karl Kopp, der Pro Asyl im Europäischen Flüchtlingsrat vertritt, fand deutliche Worte für die Razzien: »Da wird versucht, Flucht zu kriminalisieren und Schutzsuchende zu stigmatisieren.«

Umso merkwürdiger mutet es an, wenn der deutsche Entwicklungshilfeminister das Desaster dieser Menschen eine »Jahrhundertkatastrophe« nennt. Und das ist es ja auch. Sieben Millionen Menschen haben in dem vierjährigen Krieg in Syrien ihre Heimat verloren. Mehr als drei Millionen flohen nach Jordanien, Ägypten, in den Irak, den Libanon oder in die Türkei, die allein 800 000 Kinder aufgenommen hat.

Und das sichere Europa? Das macht die Grenzen für die notleidenden Menschen dicht und berät gleichzeitig über die Hilfe für sie. Das passt nicht zusammen. Statt gegensätzlicher Signale sollte man sich auf eine gemeinsame, großzügige Flüchtlingspolitik verständigen. Das käme nicht nur den Leidtragenden zugute, sondern auch dem Ansehen Europas in der Welt.

Es war sicher keine Ruhmesblatt in der Justizgeschichte des wiedervereinigten Deutschland: Das Strafverfahren gegen den 60-Jährigen Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König. Ihm war schwerer Landesfriedensbruch vorgeworden worden: Im Februar 2011 habe er bei einer Anti-Nazidemonstration in Dresden von einem Lautsprecherwagen zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen. Ein von Königs Verteidigern einberufenes Gutachten des Brandenburger Landeskriminalamtes hat nun erwiesen, dass die Angaben der Verteidigung darüber, was Lothar König tatsächlich gesagt hat, richtig war. N

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