Europas Hü und Hott
Nein, das passt nicht zusammen: die einen sagen Hü, die anderen Hott. Der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hatte jüngst in Berlin eine internationale Syrienkonferenz einberufen mit besonderem Augenmerk auf die Flüchtlinge aus diesem Land. Doch nur wenige Tage zuvor war eine höchst fragwürdige, europaweite Aktion der Innenminister zu Ende gegangen: die Polizeirazzia »Mos Maiorum«. Ihr Ziel war es, Flüchtlinge an den Außengrenzen willkürlich zu kontrollieren. Zwei Wochen lang suchte die Polizei nach Menschen ohne Papiere, um sie in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Unter den Betroffenen – auch aus Syrien – verbreitete das panische Angst. Pro Asyl und andere schlugen Alarm. Denn nach deutschem Recht ist es gar nicht zulässig, Menschen wegen ihres Aussehens zu kontrollieren. Karl Kopp, der Pro Asyl im Europäischen Flüchtlingsrat vertritt, fand deutliche Worte für die Razzien: »Da wird versucht, Flucht zu kriminalisieren und Schutzsuchende zu stigmatisieren.«
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