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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 20/2018
Mensch oder Profit
Woran die Pflege krankt. Und wie es besser geht
Der Inhalt:

Die Scheinregierung in Berlin

von Wolfgang Kessler vom 26.10.2018
Die Wähler haben kein Vertrauen mehr in die Große Koalition. Das verwundert nicht: Sie kreist nur noch um sich selbst. Doch der Verdruss über Berlin hat auch sein Gutes

Die Wählerinnen und Wähler in Bayern haben zwei wichtige Zeichen gesetzt: Sie machten ihrem Ärger über die Große Koalition Luft, setzten ihn aber nicht in Stimmen für die AfD um. »Das Vertrauen in die Berliner Politik ist weg«, hatte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles schon im Wahlkampf gesagt. Verwunderlich ist dies nicht – bei einer Regierung, die sich wegen weniger Flüchtlingen an der Grenze fast zerlegte, aber sich für die großen Zukunftsfragen nicht zu interessieren scheint.

Mit seiner Forderung, Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land bereits Asyl beantragt hatten, an der bayerischen Grenze zurückzuweisen, riskierte Innenminister Horst Seehofer (CSU) sogar den Bruch der Regierung, ohne dass ihn die Kanzlerin oder die Sozialdemokraten in die Schranken wiesen. Stattdessen landete er einen Pyrrhussieg: Vier Flüchtlinge wurden bis Ende August nach Spanien oder Griechenland zurückgesandt. Nur wenige Wochen später zerfleischte sich die Koalition über den Fall des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen.

Doch die großen Zukunftsfragen ignoriert die Große Koalition fast komplett: Vorschläge zur Stärkung der Europäischen Union des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron werden nur spärlich beantwortet. Große Fragen wie die Zukunft der Rente oder der Kohleausstieg wurden in Kommissionen verlagert, nach dem Motto: Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis. Scheinlösungen einer Scheinregierung.

Noch vor wenigen Jahren ließ sich Angela Merkel als Klimakanzlerin feiern. Doch zuletzt gesteht sie nur noch ein, wie sehr die Klimaziele verfehlt werden. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hilft zwar Bauern in der Trockenkrise, doch den Umbau zu einer nachhaltigen Landwirtschaft will sie nicht. In der Dieselkrise kuscht die Regierung vor der Autoindustrie – und lässt die Dieselfahrer im Stich. Eine Verkehrspolitik jenseits des Autos ist nicht einmal angedacht. Trotz vieler Baustellen investiert Deutschland nur halb so viel pro Einwohner in die Bahn wie Italien oder Großbritannien – und nur ein knappes Fünftel dessen, was in der Schweiz oder in Österreich in die Bahn fließt.

Die wachsende Vermögensungleichheit wird von der Union geleugnet – und von den Sozialdemokraten gar nicht angesprochen. Von einer gerechteren Steuerpolitik ist längst keine Rede mehr. Auch von einer konstruktiven Flüchtli

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