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Publik-Forum, Heft 20/2018
Publik-Forum, Heft 20/2018
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Mensch oder Profit
Woran die Pflege krankt. Und wie es besser geht
Der Inhalt:

Die Scheinregierung in Berlin

von Wolfgang Kessler vom 26.10.2018
Die Wähler haben kein Vertrauen mehr in die Große Koalition. Das verwundert nicht: Sie kreist nur noch um sich selbst. Doch der Verdruss über Berlin hat auch sein Gutes
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Die Wählerinnen und Wähler in Bayern haben zwei wichtige Zeichen gesetzt: Sie machten ihrem Ärger über die Große Koalition Luft, setzten ihn aber nicht in Stimmen für die AfD um. »Das Vertrauen in die Berliner Politik ist weg«, hatte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles schon im Wahlkampf gesagt. Verwunderlich ist dies nicht – bei einer Regierung, die sich wegen weniger Flüchtlingen an der Grenze fast zerlegte, aber sich für die großen Zukunftsfragen nicht zu interessieren scheint.

Mit seiner Forderung, Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land bereits Asyl beantragt hatten, an der bayerischen Grenze zurückzuweisen, riskierte Innenminister Horst Seehofer (CSU) sogar den Bruch der Regierung, ohne dass ihn die Kanzlerin oder die Sozialdemokraten in die Schranken wiesen. Stattdessen landete er

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