»Macht Frieden«

Geradezu alarmiert haben im September zahlreiche Friedensinitiativen auf die Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagiert, den Wehretat in den kommenden Jahren der Nato-Forderung entsprechend auf zwei Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen. Das würde eine Erhöhung von derzeit 34 auf 55 Milliarden Euro bedeuten. Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hatte sie am 7. September für die nächsten vier Jahre eine Aufstockung um 10,4 Milliarden angekündigt und nicht ohne Stolz darauf verwiesen, dass dies die »größte Steigerung des Verteidigungsetats im letzten Vierteljahrhundert« sei.

Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung reagierte auf die Ankündigung mit einer Erklärung, die darauf verweist, dass derzeit mehr als sechzig Millionen Menschen vor Krieg und Not fliehen – die höchste Zahl seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Folgen von Krieg und Gewalt sowie von Angst vor Terror und Radikalisierung bewegten längst auch die deutsche Bevölkerung. Darum müssten sich die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr stärker als bisher diesen Fragen stellen. Angesichts dieser Herausforderungen sei eine Politik erforderlich, »die nicht mit Bedrohungsabwehr und sicherheitspolitischen Maßnahmen reagiert, sondern Prävention und zivile Friedensförderung ins Zentrum stellt«, unterstreicht die Plattform, die sich als internationale Gemeinschaft zivilgesellschaftlicher Akteure versteht.www. konfliktbeabeitung.net

Auch das Forum Ziviler Friedensdienst beklagt, dass für Militär immer mehr Geld ausgegeben werde, die Mittel für Diplomatie, für humanitäre Hilfe und Entwicklung hingegen weitgehend stagnieren. »Statt endlich einer zivilen Friedenspolitik den Vorrang einzuräumen, beteiligt sich die Bundesregierung an einer neuen globalen Aufrüstungsspirale«, heißt es in einem Appell an die Bundestagsabgeordneten. Darin weist das forumZFD, dem 37 Mitgliedsorganisationen und etwa 130 Einzelmitglieder angehören, auch darauf hin, dass die Abgeordneten im November über den Haushalt abstimmen und bis dahin Einfluss genommen werden könne. www.forumZFD.de/friedenfoerdern

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