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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 19/2016
»Schaut doch mal rein in die Bibel!«
Bodo Ramelow über Christsein und Kapitalismus
Der Inhalt:

Kein Schutz vor Krieg und Folter

vom 07.10.2016
PFplus

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In der deutschen Flüchtlingspolitik hat sich still und leise eine Kehrtwende hin zu immer weniger Schutz vollzogen, mahnt Pro Asyl. Die Organisation beklagt, Asylsuchende aus Syrien, Eritrea, dem Irak und Afghanistan erhielten viel seltener einen Schutzstatus als noch vergangenes Jahr. Und das, obwohl sich in den Herkunftsländern nichts verbessert habe. Während 2015 noch nahezu hundert Prozent der syrischen Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz zugesprochen bekamen, ist diese Zahl in den vergangenen Monaten massiv gesunken. »Bereits im April 2016 erhielten rund 16 Prozent der Syrer nur noch subsidiären Schutz, im Juni waren es dann 46 Prozent und im August 2016 bereits rund 70 Prozent«, kritisiert Pro Asyl. Subsidiärer Schutz bedeutet, dass die Aufenthaltserlaubnis zunächst auf ein Jahr befristet ist – und dass Geflüchtete für mindestens zwei Jahre keine Familienangehörigen nachholen dürfen. Auch bei Flüchtlingen aus Eritrea, weiterhin eine brutale Militärdiktatur, sei ein Umschwung der Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu beobachten. Und im Falle von irakischen Asylanträgen werde inzwischen fast ein Drittel gänzlich abgelehnt. Ähnlich ergeht es Flüchtlingen aus Afghanistan, obwohl sich dort Anschläge häufen und sich die Zahl der Binnenflüchtlinge innerhalb der letzten drei Jahre verdoppelt hat.

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