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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 19/2016
»Schaut doch mal rein in die Bibel!«
Bodo Ramelow über Christsein und Kapitalismus
Der Inhalt:

Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel

Mehr als hundert Organisationen der Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit haben sich in dieser Kampagne gegen den Rüstungsexport zusammengeschlossen. Seit 2010 engagieren sie sich gemeinsam für ein grundsätzliches Verbot deutscher Rüstungsexporte. Die »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« kritisiert, dass die deutsche Rüstungsexportpolitik unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle. Sie setzt sich für demokratische Kontrolle ein. Das Ziel: Im Grundgesetzartikel 26.2 soll es künftig heißen: »Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert.« Mehr als 95 000 Unterschriften wurden bereits an den Bundestag übergeben. Jetzt befasst sich der Petitionsausschuss mit dieser Forderung. Im Rahmen der Aktion »Legt den Leo an die Kette« konnte der geplante Export von rund 270 Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien verhindert werden. Das aktuelle Motto: »Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen.«

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