Zur mobilen Webseite zurückkehren
Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 19/2013
Gehätschelt und doch betrogen?
Familien in Deutschland
Der Inhalt:

Angriff auf die Demokratie

von Dominik Müller vom 11.10.2013
Die indische Regierung sperrt Kritikern die Konten. Betroffen sind auch Hilfsorganisationen wie »Brot für die Welt« und die »Kampagne für saubere Kleidung«

Ein Waschraum, eine Toilette und zwei Räume von je dreißig Quadratmetern Größe mit mehr als einem Dutzend Schreibtischen, an denen Anti-Atomkraft-Aktivisten, Menschenrechtler, Gentechnikkritiker und Gegner industrieller Großprojekte und Sonderwirtschaftszonen arbeiten. Das ist das Büro von Insaf, des Indian Social Action Forum. Mehr als 700 verschiedene Organisationen und Bewegungen haben sich unter dem Dach von Insaf, einer Partnerorganisation des evangelischen Hilfswerkes Brot für die Welt, zusammengeschlossen. Doch seit dem Sommer hat Insaf ein Problem: Es kann kein Geld mehr abheben, weil das Innenministerium Indiens ihnen die Konten eingefroren hat.

Der Grund für die Kontosperrung sind sogenannte »politische Aktivitäten«, erklärt Wilfried D’Costa, ein Sprecher von Insaf. Nach Ansicht der indischen Regierung würden sich die politischen Aktivitäten von Insaf »nachteilig auf das öffentliche Interesse auswirken«. Insaf hat gegen das Gesetz geklagt, doch die Konten wurden erst einmal gesperrt. »Öffentliches Interesse« steht seit dem Vormarsch des Neoliberalismus in Indien als Synonym für Wirtschaftswachstum. Proteste, die die Umsetzung wirtschaftlicher Großprojekte oder Handelsabkommen behindern, interpretiert die Regierung als staatsfeindlichen Akt. 2012 kritisierte der indische Premierminister Manmohan Singh in einem Interview mit der US-amerikanischen Wissenschaftszeitschrift Science Atomkraftgegner und Gentechnikkritiker, die oftmals auch die lokalen Kämpfe der Bauern, Fischer und Anwohner gegen solche Projekte unterstützen. »Es gibt Nichtregierungsorganisationen, oft finanziert aus den Vereinigten Staaten und Skandinavien, die kein Verständnis für die Entwicklungsherausforderungen unseres Landes aufbringen.« Einen Satz später versucht er, potenzieller Kritik an seinem demokratischen Selbstverständnis den Wind aus den Segeln zu nehmen: »Aber wir sind eine Demokratie, wir sind nicht wie China.«

Aber vielleicht wie Russland? Genau wie der russische Staatspräsident Wladimir Putin entzog das indische Innenministerium mehr als 4000 Nichtregierungsorganisationen die Kontolizenz. Und der Vergleich mit Russland ist durchaus brisant. Denn: Zahlreiche der betroffenen Organisationen hatten lange Zeit Proteste gegen ein indisches Atomkraftwerk im südindischen Koodankulam unterstützt, da

Wählen Sie Ihren Zugang und lesen Sie direkt weiter.

Digital-Zugang
  • Alle über 20.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
  • Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
  • 4 Wochen kostenlos testen
Digital-Zugang für "Publik-Forum"-Print-Abonnenten
  • Ergänzend zu Ihrem Print-Abonnement
  • Alle über 20.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
  • Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
  • 4 Wochen kostenlos testen