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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 18/2019
Vision einer neuen Kirche
Von Maria 2.0 zur ersten Päpstin
Der Inhalt:

»Den Steuerraub verhindern«

von Wolfgang Kessler vom 20.09.2019
Die »Bürgerbewegung Finanzwende« streitet für ein gerechtes Finanzsystem

Die Finanzkrise scheint vergessen. Doch der gerade begonnene Prozess um die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte zeigt, dass die Folgen der Krise noch längst nicht bewältigt sind: Mit komplexen Finanzprodukten haben Banken und Finanzinvestoren Anleger und den Staat um Milliarden betrogen.

Durch diesen Prozess fühlt sich der ehemalige Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick (Grüne) in seiner Entscheidung bestätigt, nach 14 Jahren aus dem Parlament auszuscheiden und die Bürgerbewegung Finanzwende zu gründen: »Wir brauchen ein starkes zivilgesellschaftliches Gegengewicht zu den mächtigen Banken und ein Finanzsystem, das sich an den Menschen orientiert«, sagt Schick. Und er nennt die drei wichtigsten politischen Forderungen der Bürgerbewegung: Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Immobilienspekulationen stoppen und die Banken zu mehr Eigenkapital verpflichten.

Gut ein Jahr nach ihrer Gründung im Juli 2018 sieht deren Sprecher Stefan Marcelo Bösl die Initiative auf einem guten Weg: »Wir haben rund 1900 Fördermitglieder, eine wachsende Zahl von Sponsoren und ziehen inzwischen prominente Finanzexperten an, wie etwa den früheren Investmentbanker Rainer Voss oder den ehemaligen Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans«, sagt Bösl (siehe auch das Interview mit Walter-Borjans auf Seite 20).

Die Initiative hat schon einiges bewegt. So hat das Gutachten über die oft zu hohen Kosten vieler Verbraucherkredite der Banken »Empörung bei den Kreditinstituten ausgelöst«, sagt Bösl. Gleichzeitig hätte jedoch der Gesetzgeber reagiert und bestimmte Regeln für Verbraucherkredite nachgebessert. Die Petition gegen die von Facebook angekündigte Währung Libra haben bereits viele Tausend Menschen unterzeichnet. Auch die Kritik der Initiative an der zu geringen Verbraucher-Orientierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) griff die Bundesregierung auf: Die Bafin muss künftig Finanzprodukte auch auf die Folgen für Verbraucher überprüfen – und nicht nur auf ihre formale Richtigkeit. Von dem Cum-Ex-Prozess erhofft sich Gerhard Schick, der seinerzeit den Untersuchungsausschuss im Parlament zu diesen Geschäften initiiert hatte, »endlich gesetzliche Regelungen, die den Steuerraub durch Banken und Anleger künftig verhinder

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