Wer sitzt beim Dieselskandal am Steuer?

Publik-Forum: Bei der diesjährigen IAA zeigen die Autohersteller mehr PS-starke Geländewagen als E-Autos. Haben sie aus zwei Jahren Dieselkrise nichts gelernt?

Jürgen Resch: Ganz eindeutig: nein. Auf der Messe dominieren hohe, schwere Fahrzeuge, überwiegend mit Diesel-Antrieb. Die Automobilindustrie versucht mit aller Macht den Diesel durchzusetzen. Daimler, Porsche und Audi haben derzeit kein einziges lieferbares Elektroauto.

Schon vor zehn Jahren hat die Deutsche Umwelthilfe darüber informiert, dass Autohersteller Prüffahrzeuge präparieren und durch Betrug die Werte für Spritverbrauch und Emissionen künstlich niedrig halten. Was hat sich seit damals getan?

Resch: So gut wie nichts. Zwar gibt es von Seiten der Bundesregierung immer wieder Ankündigungen. Doch es passiert nichts. Das liegt am Widerstand der Automobilindustrie.

Wer sitzt beim Dieselskandal am Steuer?

Resch: Die Vorstände der deutschen Autofirmen. Sie flüstern der deutschen Politik ein, es gebe keine Alternativen. Sie drohen, Arbeitsplätze abzubauen oder die nächste Investition im Ausland zu tätigen. Politiker trauen sich immer weniger, dagegen zu agieren. Warum sonst setzt die Bundesregierung nicht Recht und Gesetz durch und zwingt die Industrie dazu, alle Autos nachzurüsten, die über illegale Abschaltvorrichtungen verfügen?

Mehr als 17 Millionen Euro hat die Automobilindustrie nach Recherchen von LobbyControl in den vergangenen acht Jahren an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gespendet. Ist es das, was Sie mit »Fernsteuerung« der Politiker meinen?

Resch: Nein. Ich sehe eine viel größere Gefahr als die Parteispenden. Es gibt in Deutschland ein informelles Abkommen zwischen bestimmten Kreisen der Industrie und der Politik, dass Politiker aufgefangen werden, wenn sie kein Mandat oder keine Regierungsposition mehr haben. Das ist eine ganz perfide Form von Beeinflussung. Ein sicherer Hafen für den Fall der Fälle. Opportunes Verhalten während der Abgeordnetenzeit vorausgesetzt. Da fließen zunächst nicht mal Gelder. Dennoch besteht diese süße Verlockung.

Was ist zu tun?

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