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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 18/2015
Der große Auszug
Kirchenaustritte: Was jetzt auf dem Spiel steht
Der Inhalt:

Machtwort aus Brüssel

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 25.09.2015
Es ist höchste Zeit, dass die EU gegen Länder vorgeht, die keine Solidarität zeigen. Die Kommission hat dafür die Mittel, sie muss jetzt den Takt angeben

Wieder einmal trafen sich die Innenminister der EU-Staaten Mitte September, um über eine verbindliche Flüchtlingsquote zu sprechen, anhand derer Schutzsuchende gerecht verteilt werden sollen. Wieder einmal konnten sie sich nicht einigen. Die Entscheidung wurde erneut vertagt, während an den Grenzen zu Ungarn und Kroatien das Chaos ausbrach und mehrere Staaten wieder Grenzkontrollen einführten. Jetzt reicht’s!

Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei. Die EU darf eine offene Auseinandersetzung und auch Streit nicht länger scheuen. Gefragt ist nun die Europäische Kommission. Sie sollte – auch auf die Gefahr hin, dass sich einzelne Mitgliedstaaten vor den Kopf gestoßen fühlen – das härteste Instrument nutzen, das ihr zur Verfügung steht: das Vertragsverletzungsverfahren. In Brüsseler Kreisen