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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 18/2015
Der große Auszug
Kirchenaustritte: Was jetzt auf dem Spiel steht
Der Inhalt:

Machtwort aus Brüssel

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 25.09.2015
Es ist höchste Zeit, dass die EU gegen Länder vorgeht, die keine Solidarität zeigen. Die Kommission hat dafür die Mittel, sie muss jetzt den Takt angeben

Wieder einmal trafen sich die Innenminister der EU-Staaten Mitte September, um über eine verbindliche Flüchtlingsquote zu sprechen, anhand derer Schutzsuchende gerecht verteilt werden sollen. Wieder einmal konnten sie sich nicht einigen. Die Entscheidung wurde erneut vertagt, während an den Grenzen zu Ungarn und Kroatien das Chaos ausbrach und mehrere Staaten wieder Grenzkontrollen einführten. Jetzt reicht’s!

Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei. Die EU darf eine offene Auseinandersetzung und auch Streit nicht länger scheuen. Gefragt ist nun die Europäische Kommission. Sie sollte – auch auf die Gefahr hin, dass sich einzelne Mitgliedstaaten vor den Kopf gestoßen fühlen – das härteste Instrument nutzen, das ihr zur Verfügung steht: das Vertragsverletzungsverfahren. In Brüsseler Kreisen wird es nur »die Keule« genannt. Es erlaubt der Kommission, Mitgliedstaaten wegen eines Verstoßes gegen die Verträge vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Wird ein Staat zur Anklage gebracht, droht am Ende ein Zwangsgeld. Genau das tut not. Denn die baltischen und osteuropäischen Länder verstoßen mit ihrer Ablehnung einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge gegen den Grundsatz der Solidarität. Der aber ist in vielen Artikeln des Lissabon-Vertrages festgeschrieben.

Die Kommission darf nicht dulden, dass die Slowakei und Polen nur christliche Flüchtlinge aufnehmen wollen. Dass Ungarn die Verantwortung von sich schiebt, indem es sagt, die Flüchtlinge wollten ja ohnehin nicht dort bleiben. Dass Estland höchstens Familien aufnehmen möchte, und keine Afrikaner. Dass lettische Politiker behaupten, mit den Flüchtlingen schwappten Ebola und Terroristen ins Land. Dass in Europa Sprüche wie der der ehemaligen estnischen Außenministerin Kristiina Ojuland wieder salonfähig werden: »Wenn die Immigranten nach Estland kommen, gibt es eine Katastrophe. Die weiße Rasse ist in Gefahr.« – Kurz nach Luft schnappen ist an dieser Stelle erlaubt.

Ein Vertragsverletzungsverfahren kann sich wegen eines mehrstufigen Prozesses Jahre hinziehen, aber es ist jetzt dennoch wichtig. Denn es würde aller Welt zeigen, dass es Europa ernst ist mit seinen Grundwerten – und dass die EU auch in Krisenzeiten in der Lage ist, sie durchzusetzen.

Damit einhergehen muss die Einsicht, dass auch die Quote keine perfekte Lösung darstellt. Parallel zu rechtliche

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