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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 17/2018
Angst
In der Gesellschaft rumort es: Ein Gefühl wird politisch
Der Inhalt:

Haft für bayerische Politiker?

Der Widerstand der Landesregierung gegen Fahrverbote mobilisiert die Justiz

Die Weigerung der bayerischen Landesregierung, für sauberere Luft in den Städten Fahrverbote durchzusetzen, könnte drastische Konsequenzen für Spitzenpolitiker haben. Die Justiz will »Erzwingungshaft für Amtsträger« prüfen lassen.

Der Hintergrund: Schon 2017 hatten das Verwaltungsgericht München und der oberste Verwaltungsgerichtshof die bayerische Staatsregierung dazu verpflichtet, ihre Luftreinhaltepläne zu ändern und Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge für München zumindest vorzubereiten, weil die Grenzwerte für Stickoxid an vielen Messstellen überschritten würden. Die Frist dafür ist seit Jahresende 2017 verstrichen. Deshalb hat der Verwaltungsgerichtshof Zwangsgelder von bis zu 10 000 Euro angesetzt. Diese wurden von der Landesregierung gezahlt und flossen an den bayerischen Finanzminister, ohne dass sich die Abgaspolitik geä

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