Die Industrie baut lieber Waffen

Das Programm der Regierung zur Rüstungskonversion wird Anfang 2019 eingestellt. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Die Begründung der Regierung: Die Waffenfirmen hätten kein Interesse an diesem Programm gezeigt. In der Tat stellte die Bundesregierung 2015 erstmals fünf Millionen Euro zur Verfügung, in den Folgejahren neun Millionen (2016) und 7,4 Millionen (2017) in eine Forschung, um statt Waffen zivile Produkte herzustellen. Doch das Interesse an den Staatshilfen blieb gering. Insgesamt wurde nur ein einziges Projekt gefördert, mit gerade mal 410 000 Euro. Dagegen flossen in diesem Jahr bisher 47 Millionen Euro in die Rüstungsforschung, im Vorjahr waren es 79 Millionen. Für Kathrin Vogler, Abgeordnete der Linkspartei, zeigen diese Zahlen, dass »die Bundesregierung keinerlei Interesse an der Umwandlung von Rüstungsbetrieben in Betriebe hat, die gesellschaftlich nützliche Produkte herstellen«. Die Begründung liegt für Kathrin Vogler auf der Hand: Die Betriebe sehen keinen Bedarf, weil sie durch die Rüstungsexportpolitik und die Waffenbeschaffung der Regierung gut ausgelastet seien. Würden die Rüstungsexporte stark eingeschränkt, sehe dies anders aus.