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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 17/2017
Kein Land in Sicht
Im Mittelmeer steckt Europa in einem moralischen Zwiespalt
Der Inhalt:

Asylverfahren bald in Afrika?

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 08.09.2017
Europa bricht geltendes Recht. Und was passiert? Vorerst nichts

Erst Libyen, jetzt Niger und dann die ganze Welt: Asylverfahren sollen künftig ausgelagert und schon in Afrika geprüft werden. Das haben Angela Merkel und Emmanuel Macron auf dem jüngsten Migrationsgipfel in Paris verkündet. Das zeigt: Die EU kann durchaus zusammenarbeiten, wenn sie denn will. Dumm nur, dass das Vorhaben erstens rechtswidrig ist, zweitens im Praxistest durchfällt und drittens einen Teufelskreis in Gang setzt. Denn Europa unterstützt damit jene Diktatoren, vor denen die Menschen ja gerade fliehen. Was auf den ersten Blick plausibel scheint – Migranten den gefährlichen Weg übers Mittelmeer zu ersparen –, ist ein Rechtsbruch mit System. Europa kann seine Verantwortung nicht einfach auslagern, erst recht nicht in einen gescheiterten Staat wie Libyen oder in Diktaturen wie den Tschad oder Niger. Das verstößt krachend gegen geltendes Europarecht und gegen

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