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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 17/2017
Kein Land in Sicht
Im Mittelmeer steckt Europa in einem moralischen Zwiespalt
Der Inhalt:

AfD und CDU

vom 08.09.2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD ausgeschlossen. Damit distanzierte sie sich von jenem Teil der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, der für einen Antrag der AfD gestimmt hatte, eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus einzurichten.

Der Hintergrund: Die CDU regiert in Sachsen-Anhalt mit SPD und Grünen. Der grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel sagte, die Verlässlichkeit, die seine Partei in die Koalition eingebracht habe, fordere er auch von der CDU. Rüdiger Erben (SPD) fragt sich, »ob jeder in der CDU, der dem Antrag zugestimmt hat, den Text darunter auch kennt«. Darin gehe es weniger um Linksextremismus als um die Diskreditierung Andersdenkender. AfD-Landeschef André Poggenburg sieht in dem Vorgang dagegen einen »Dammbruch und einen Meilenstein in der Entwic

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