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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 17/2016
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Der Inhalt:

Russland: Unbeliebte Wahlbeobachter

von Mandy Ganske-Zapf vom 09.09.2016

Grigori Melkonjanz leitet die Moskauer Zentrale von »Golos«. Die Organisation rekrutiert und schult unabhängige Wahlbeobachter. Die Parlamentswahlen stehen am 18. September an, doch Melkonjanz hat Schwierigkeiten, neue Helfer zu finden. Zwischen 2011, der letzten Wahl, und heute liegen Verhaftungen, Schauprozesse, die Annexion der Krim. Zudem hat das Justizministerium Golos als sogenannten »ausländischen Agenten« gebrandmarkt, begründet mit früheren Zuwendungen aus dem Ausland. Das Stigma bleibt haften. Noch größere Sorgen macht sich Melkonjanz allerdings wegen der neuen, restriktiven Gesetze. Ein Wahlbeobachter darf nicht mehr zwischen verschiedenen Wahllokalen wechseln. »Damit wird unsere Arbeit eingeschränkt«, so Melkonjanz. »Früher hatten wir auch mobile Gruppen.« Die konnten auf Zuruf los, wenn Hinweise auf Verstöße per Hotline oder Social Media gemeldet wurden. Zu befürchten sei auch, dass die Daten der Helfer in die Hände von Arbeitgebern gerieten. Hunderte Verstöße liegen Golos aus dem laufenden Wahlkampf vor. Offen würden viele Verwaltungen ihre Wunschkandidaten unterstützen – etwa mit PR in staatsnahen Medien. Was einst verdeckt betrieben worden sei, verkünde mancher Beamte heute mit Stolz. Die Kandidaten kommen meist von der alles dominierenden, kremltreuen Partei Einiges Russland.

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