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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 17/2012
Verloren im Vatikan
Ein Reformkonzil wird 50
Der Inhalt:

Zahnlose Tiger erwünscht

von Claudia Mende vom 07.09.2012
Der Deutsche Gewerkschaftsbund kämpft für die Beschäftigten – eine Gewerkschaft seiner Beschäftigten sieht er nicht gerne

Nicht nur die Kirchen, auch die Gewerkschaften tun sich schwer mit den Arbeitsrechten ihrer Beschäftigten. Wie die Kirchen genießen sie einen sogenannten Tendenzschutz. Weil sie keine ausschließlich materiellen Ziele verfolgen, sondern in erster Linie einen ideellen Zweck, schreibt der Gesetzgeber ihnen den Tendenzcharakter zu. In Tendenzbetrieben gelten Arbeitnehmerrechte nur eingeschränkt, zum Beispiel haben die Mitarbeiter kein Recht, eine Gewerkschaft zu bilden oder zu streiken. Es gibt keine Tarifverhandlungen. Bei den Kirchen kommt noch dazu, dass sich die Mitarbeiter den Moralvorstellungen ihrer Arbeitgeber beugen müssen. Kirchen und Gewerkschaften ist gemeinsam, dass es in ihren Betrieben zwar Mitarbeitervertretungen gibt, die Beschäftigten aber nicht gewerkschaftlich organisiert sein dürfen.

Bei den Gewerkschaften sind es die Betriebsräte, die die Rechte von Mitarbeitern wahrnehmen, aber sie unterliegen der Friedenspflicht und können daher im Zweifelsfall ihren Forderungen nicht mit einem Streik Nachdruck verleihen. Für Martin Lesch sind sie »zahnlose Tiger«, mit denen die Gewerkschaftsleitung leichtes Spiel hat. Lesch kämpft deshalb seit Jahren um eine offizielle Anerkennung für den Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB). »Das beschämende‚ kollektive Betteln der Betriebsräte muss ein Ende haben«, fordert der 1994 gegründete Verband.

Aktuell ist es ein bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geplanter Stellenabbau, der den VGB umtreibt. Der Stellenabbau sei nötig, um die Streikkassen wieder zu füllen, argumentiert die Gewerkschaft. Bei Verdi setzt sich die Streikkasse aus Beitragseinnahmen und Erträgen aus dem gewerkschaftseigenen Vermögen zusammen. Weil diese Erträge zurückgegangen sind, hat der Gewerkschaftsrat von Verdi beschlossen, das Personalbudget zugunsten der Streikkasse um rund vier Prozent zu kürzen. Das aber hätte einen Personalabbau von rund 160 Stellen in den nächsten Jahren zur Folge, kritisiert Martin Lesch vom VGB und fordert, der Streikfonds dürfe nicht zulasten des ohnehin knappen Personalbudgets aufgestockt werden.

Was Lesch und der VGB machen, ist typische Gewerkschaftsarbeit. Sie setzen sich für die Arbeitsrechte von Mitarbeitern der Gewerkschaften ein. Nur haben sie ein Problem: Der DGB will von einer Gewerkschaft der Gewerkschafter nichts wissen.

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