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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 16/2019
Attacke von rechts
Wie die AfD im Osten die Kirche spaltet
Der Inhalt:

Von Schuld und Sühne

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 23.08.2019
Das deutsch-israelische Verhältnis wird derzeit wieder erhitzt diskutiert. Es ist deutsche Staatsräson, Israels Sicherheit zu gewährleisten. Aber was heißt das angesichts eines erstarkenden Rechtsnationalismus?

Am Anfang war das Wort. Staatsräson. Es ist ein großes, schweres Wort, ganz besonders in Bezug auf Israel. Verantwortung liegt darin, und unfassbare Schuld, die Deutschland auf sich geladen hat. Daraus ist dieser eine Satz entstanden, der die deutsche Außenpolitik in Nahost bestimmt: Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson. Das bekräftigte Bundeskanzlerin Merkel in einer Rede vor der Knesset 2008 und fügte noch hinzu: »Das ist niemals verhandelbar.«

Doch was bedeutet diese Zusage in einer Zeit, in der die israelische Regierung immer weiter nach rechts rückt? Was bedeutet sie im Falle eines Krieges, sollte der brandgefährliche Konflikt zwischen den USA und Iran eskalieren? Was bedeutet sie, wenn aus einem jüdischen und demokratischen Staat ein rein jüdischer wird – zulasten demokratischer Prinzipien wie Minderheitenrechte und die Unabhängigkeit der Justiz? Es sind drängende Fragen, über die kaum jemand spricht.

Am 17. September wird in Israel ein neues Parlament gewählt. »Linker« gilt inzwischen als Schimpfwort, Oppositionelle als Volksverräter. Die Zwei-Staaten-Lösung ist tot, ein lebensfähiger palästinensischer Staat in weiter Ferne. »In Israel stirbt die Demokratie am helllichten Tag«, kommentiert Chemi Shalev von der israelischen Zeitung Haaretz. Ein Beispiel: das Nationalstaatsgesetz. Ministerpräsident Netanjahu sagte dazu: »Israel ist nicht der Staat all seiner Bürger. Israel ist der Nationalstaat allein des jüdischen Volkes!« Das schließt die zwanzig Prozent arabisch-israelische Staatsbürger aus. Doch manchen reicht selbst das noch nicht. Ayelet Shaked etwa, der ultrarechten Konkurrentin von Netanjahu. Sie führt das Parteienbündnis »Yamina« an; übersetzt heißt das: »Nach rechts«. Shaked will die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden und sieht das gesamte palästinensische Volk als »Feind« an, den es zu vernichten gilt. In einem Wahlwerbespot vom Frühjahr 2019 sprüht sie sich mit einem Parfüm ein, auf dessen Flakon »Faschismus« zu lesen ist. Am Ende des Spots sagt sie: »Riecht für mich wie Demokratie.«

Was bedeutet dieser Rechtsruck für das deutsch-israelische Verhältnis? Anders als sonst in der Außenpolitik üblich spielen moralische Überlegungen und Emotionen eine tragende Rolle. Deutschland ist untrennbar mit dem Schicksal von Jüdinnen und Juden verbunden. Nie darf es zu einem Vergessen kommen, nie zu Gleichgültigkeit. Staatsr

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