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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 16/2019
Attacke von rechts
Wie die AfD im Osten die Kirche spaltet
Der Inhalt:

Nachgefragt: In Brasilien intervenieren?

von Ulrike Scheffer vom 23.08.2019
Der Amazonas-Regenwald wird abgeholzt. Was kann die Staatengemeinschaft tun? Fragen an den Völkerrechtler Christian Tomuschat

Publik-Forum: Als bekannt wurde, dass unter der rechtspopulistischen Regierung in Brasilien die Abholzung des Regenwaldes im Amazonasgebiet massiv zugenommen hat, haben sich wohl viele bei dem Gedanken ertappt: Da muss man intervenieren! Was sagt das Völkerrecht?

Christian Tomuschat: Für Entwicklungen wie diese haben wir noch keine völkerrechtlichen Vorbilder. Eine solche Situation hat es in der Weltgeschichte noch nicht gegeben. Eine bewaffnete Intervention wäre aber sicher nur das allerletzte Mittel. Die UN-Charta erlaubt eine Gewaltanwendung nur zum Zweck der Selbstverteidigung oder wenn der Sicherheitsrat eine ausdrückliche Erlaubnis erteilt. Das ist hier nicht zu erwarten, denn Länder wie China, die USA oder Russland werden nicht bereit sein, Präzedenzfälle zu schaffen, die später möglicherweise auf sie selbst zurückfallen. Sie fürchten, einer Öko-Diktatur unterworfen zu werden.

Wäre der Sicherheitsrat überhaupt für Klimaschutz zuständig?

Tomuschat: Der Sicherheitsrat ist zuständig für die Auseinandersetzung mit Gefahren für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit. Ursprünglich hat man dabei an die Bekämpfung bewaffneter Konflikte gedacht. Doch wenn das Weltklima dauerhaft geschädigt wird, stellt das ebenfalls eine Gefahr für den Weltfrieden dar. Der Sicherheitsrat hat sich hier weiterentwickelt. In seinen Resolutionen hat er die destabilisierenden Auswirkungen schwerwiegender Umweltprobleme bereits thematisiert.

Gibt es andere Möglichkeiten, gegen Brasilien vorzugehen?

Tomuschat: Zunächst einmal hat jeder Staat das alleinige Bestimmungsrecht über die Nutzung seines Territoriums. Es dürfen jedoch von seinem Gebiet keine konkreten Gefahren für Nachbarstaaten ausgehen. Dazu gibt es eine klare internationale Rechtsprechung. Für diesen Fall müssten aber messbare Schäden vorliegen. Eine allgemeine Gefahrenlage durch eine mögliche Schädigung des weltweiten Klimagleichgewichts reicht nicht aus.

Also ist die Völkergemeinschaft machtlos?

Tomuschat: Es bleibt die Generalversammlung. Sie ist das richtige Gesprächsforum für Probleme wie dieses. Dort kann die Staatengemeinschaft Druck auf Brasilien ausüben. Die Frage ist natürlich: Wie weit kommt man mit appellat

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