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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 16/2017
Vorwärts, Europa!
Wie die Politologin Ulrike Guérot die EU revolutionieren will
Der Inhalt:

Seehofers sanfte Töne

Der CSU-Chef lenkt beim Kirchenasyl ein – nur bis zur Bundestagswahl?

Horst Seehofer schlägt plötzlich sanfte Töne an. Der bayerische Ministerpräsident erklärt, dass »radikale Schritte« gegen das Kirchenasyl nicht gerechtfertigt seien: »Ich habe immer darauf hingewiesen, dass für uns in Bayern an erster Stelle die Humanität steht.« Das könnte eine frohe Botschaft sein – wenn sie nicht gerade jetzt verkündet würde, so kurz vor der Bundestagswahl.

Seit etwa einem Jahr werden bayerische Pfarrer und Kirchenvorstände, die Menschen in ihren Gemeinden Zuflucht vor Abschiebung gewähren, rechtlich verfolgt. Die drei Generalstaatsanwaltschaften des Freistaats haben dies offiziell vereinbart und die Zahl der Ermittlungen deutlich ansteigen lassen. Auch wenn fast alle Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wurden, verschärft dies die Angst und den Druck in den betroffenen Gemeinden. Seehofers Justizminister und CSU-Parteikollege Winfried Bausback rechtfertigte die Ermittlungen damit, dass »die Gewährung von sogenanntem Kirchenasyl nun einmal in der Regel eine strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt« sei.

Spätestens seit der Flüchtlingswelle 2015 rutscht die CSU in vielen Forderungen nah an die AfD heran, indem sie Ausländer raushalten und Obergrenzen für Flüchtlinge einführen will. Ihr Vorsitzender Seehofer scheint nun aber zu befürchten, dass er damit die Zustimmung der Kirchengemeinden aufs Spiel setzt, wo die Partei noch immer ihre wichtigste Basis hat. Sein neuerliches Einlenken ist ganz offensichtlich Teil einer Doppelstrategie, mit der er sowohl Rechtspopulisten als auch Christen bei der Stange halten will. Doch das wird auf Dauer immer durchsichtiger. Seehofer wird sich entscheiden müssen, ob er seine Politik auf fremdenfeindliche Abschottung oder christliche Id