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kritisch • christlich • unabhängigzur aktuellen Ausgabe

 
Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 16/2017
Vorwärts, Europa!
Wie die Politologin Ulrike Guérot die EU revolutionieren will
Der Inhalt:

Streitfragenzur Zukunft: Bedroht mehr Basisdemokratie die Demokratie?

Ja, in Zeiten der Populisten erst recht Wer jetzt nach mehr Bürgerbeteiligung verlangt, sägt an den Fundamenten unserer Demokratie

Ein kleines Experiment hat mir oft geholfen, wenn ich auf Veranstaltungen vor »zu viel Demokratie« warnte. »Denken Sie einmal an Ihren Nachbarn zu Hause – möchten Sie wirklich, dass er morgen direkt über die Schulpolitik, die Renten oder den Lärmschutz mitbestimmt?« Meist ging ein Raunen durch den Saal, manche lachten. In vielen Gesichtern ließ sich der Widerwille vor diesem Gedanken ablesen – oft sank die Zahl der Befürworter von mehr Basisdemokratie deutlich. Denn was auf den ersten Blick wie ein gutes Rezept wirkt, entlarvt sich bei genauem Hinsehen als blanke und gefährlich Illusion. Die wachsende Kluft zwischen Bürgern und Politikern, die allgemein beklagte Politikverdrossenheit lassen sich ganz sicher nicht mit noch mehr Urnengängen oder anderen Formen der Basisdemokratie bekämpfen. Wir brauchen nicht mehr, sondern eher weniger Beteiligung. Vor allem brauchen wir mehr Vertrauen in das repräsentative System.

Vor allem linke und bündnisgrüne Politiker forderten immer wieder eine größere, direktere Beteiligung der Bürger am politischen Prozess. Die Piraten träumten sogar von einer »Cyber-Demokratie«, in der jeder zu Hause am Computer an Beratungen und Abstimmungen von Parteien und Gremien teilnehmen könnte. Die Piraten scheiterten ebenso wie manche traditionelle Parteien auf Landesebene mit Versuchen einer netzbasierten, innerparteilichen Demokratie. Sie alle kapitulierten meist wegen einer unerwartet geringen Beteiligung, vor allem aber angesichts der Wucht von Hass-Mails und Fake News, nerviger Wichtigtuer, aggressiver Trolle und bösartiger Saboteure.

Heute sind es besonders rechte und »populistische« Parteien, die mehr direkte Demokratie propagieren. Die AfD oder Frankreichs