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kritisch • christlich • unabhängigzur aktuellen Ausgabe

 
Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 16/2017
Vorwärts, Europa!
Wie die Politologin Ulrike Guérot die EU revolutionieren will
Der Inhalt:

Deutsche Waffen im Jemen-Krieg?

Die Bundesregierung setzt entgegen anderslautenden Ankündigungen die Aufrüstung Saudi-Arabiens fort und beliefert die saudische Küstenwache mit Patrouillenbooten. Das meldete das linke Internetportal German Foreign Policy. Hauptauftragnehmer sei die Bremer Lürssen-Werft. Saudi-Arabien führt einen blutigen Krieg im Jemen, der zu unzähligen Toten, einer verheerenden Hungersnot und einer grassierenden Cholera-Epidemie geführt hat. Schuld daran ist auch die Seeblockade des Jemen, an der Saudi-Arabien beteiligt ist. Sie verhindert, dass Medikamente ins Land kommen und Hilfsorganisationen Zugang zu den notleidenden Menschen haben. Inwiefern deutsche Patrouillenboote bei der Seeblockade eingesetzt werden, ist umstritten. Fest steht, dass Mitte Juli zwei solcher Boote aus der Wolgaster Peene-Werft ins saudische Königreich ausgeschifft wurden. Nach Recherchen von German Foreign Policy sind sie Teil eines rund 1,5 Milliarden Euro umfassenden Deals. Auch neue Exporte genehmigt die Bundesregierung: 110 Lastkraftwagen von Rheinmetall sowie »militärische Ausrüstungen« im Wert von knapp neun Millionen Euro sollen nach Angaben der Zeit nach Riad geliefert werden. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, kritisierte: »Deutschlands Anspruch, ehrlicher Makler bei der Suche nach einer Friedenslösung im Jemen zu sein, wird nach diesen Rüstungslieferungen schwerlich zu erfüllen sein.« Aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt es auf Nachfrage von Publik-Forum: »Deutschland hat das restriktivste Rüstungsexportkontrollsystem, das es je hatte.« Allein von Januar bis April 2017 wurden deutsche Rüstungsgüter in Höhe von knapp 37 Millionen Euro nach Saudi-Arabien ausgeführt.