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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 16/2013
Was wählen?
Die Versprechen der Parteien. Das Dossier zur Bundestagswahl
Der Inhalt:

Zwist in der Koalition

von Tilman Vogt vom 30.08.2013
Familien- und Mietpolitik offenbaren Uneinigkeit zwischen CDU/CSU und FDP

Hinter der Frage, wie wir zusammenleben wollen, verbergen sich die großen Wertedebatten der Gesellschaft. Kein Wunder, dass es bei Themen wie »Betreuungsgeld« oder »Homoehe« hoch herging. Umso erstaunlicher, dass alle Programme zur Bundestagswahl Familie unisono da verorten, wo »Verantwortung füreinander übernommen wird«. Nur die CDU/CSU reklamiert die Ehe noch als Kern der Familie, was geradezu symptomatisch ist: In fast allen Fragen der Familienpolitik sieht sie sich einer »großen Koalition« aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP gegenüber.

Vereinbarkeit von Kind und Beruf

Alle Parteien wollen sich dafür einsetzen, dass sich die Eltern die Erziehung ihrer Kinder trotz Berufstätigkeit beider besser teilen können. Möglich werden soll dies durch Teilelterngeldmodelle. Die FDP will der Wirtschaft dabei nicht zu stark zu Leibe rücken und sie zu flexibleren Arbeitsmodellen »ermutigen«. Die anderen Parteien fordern ein Recht auf Rückkehr in die Vollzeittätigkeit nach der Erziehungsphase.

Was die staatliche Kinderbetreuung angeht, findet sich die CDU/CSU allein auf weiter Flur: Nur in ihren Vorschlägen schimmert noch das klassische Alleinernährer-Modell durch. Während sich SPD, Bündnisgrüne, FDP und Linke für den flächendeckenden Ausbau frühkindlicher Betreuungsangebote aussprechen, die Bündnisgrünen sogar eine Betreuungsgarantie ab der Geburt etablieren wollen, sieht die Union in ihrem Festhalten am umstrittenen Betreuungsgeld einen »wichtigen Beitrag zur Wahlfreiheit«. Die Oppositionsparteien sehen die Wahlfreiheit hingegen durch Ganztagsschulen gefördert, die jedem Kind offenstehen sollen.

Ehegattensplitting

Klare Differenzen zwischen Regierung und Opposition treten bei der Frage der Besteuerung von Familien zutage: CDU/CSU und FDP wollen am Ehegattensplitting festhalten, wobei die Union dieses um ein Familiensplitting ergänzen will, in dem Kinder auch steuerbegünstigend berücksichtigt werden. Damit sollen Ehe und Familie als Kernzellen der Gesellschaft Förderung erfahren. Nach Meinung der Opposition fördern diese Modelle hingegen vor allem Familien mit einem Alleinverdiener und sorgen dafür, dass Frauen tendenziell abhängig von ihrem Mann bleiben. Die Opposition will das Ehegattensplitting daher abschaffen und durch eine individuel

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