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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 16/2013
Was wählen?
Die Versprechen der Parteien. Das Dossier zur Bundestagswahl
Der Inhalt:

Wer schützt vor wem?

von Bettina Röder vom 30.08.2013
Zwischen Überwachung, Freiheit und Mitbestimmung
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Demokratie lebt vom Mitmachen. Darin sind sich alle Parteien einig. Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger müsse geschützt sein, erklären sie unisono. Und einig sind sie sich auch darin, dass Deutschland ein offenes Land ohne Benachteiligungen sein soll. Nur die Wege dahin unterscheiden sich.

Mitbestimmung

Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wollen auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. Die Bündnisgrünen fordern darüber hinaus eine Grundgesetzänderung, die sicherstellt, dass durch dieses Instrument der Mitbestimmung nicht die Rechte von Minderheiten eingeschränkt werden können. Grundrechte und Verfassungsprinzipien dürften durch dieses Mitbestimm