Zur mobilen Webseite zurückkehren
Schriftgröße ändern:

Die Zeitschrift, die für eine bessere Welt streitet ...Ausgabe lesen

kritisch • christlich • unabhängigzur aktuellen Ausgabe

 
Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 15/2017
Was ist eine christliche Ehe?
Ein evangelisch-katholischer Disput
Der Inhalt:

Wie sicher soll Deutschland sein?

Das sagen die großen Parteien in ihren Wahlprogrammen. Teil II der Serie zur Bundestagswahl

Wie viel Sicherheit ist nötig – und möglich? In Zeiten von islamistischen Terroranschlägen, von Rechtsextremismus und linken Gewaltexzessen steht das Thema Sicherheit für viele an erster Stelle. Wie die Parteien den Schutz der Bürgerinnen und Bürger garantieren wollen – in der realen Welt, aber auch online –, stellen sie in ihren Parteiprogrammen vor. Wir haben sie für Sie gelesen.

Die CDU/CSU

Sicherheit spielt für die Christdemokraten eine wichtige Rolle. »Die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit«, heißt es im Wahlprogramm. Dort wird vor allem betont, was die Fraktion bereits alles getan hat, um Sicherheit zu gewährleisten.

Neu auf der Agenda steht die Erarbeitung eines »Musterpolizeigesetzes für alle Bundesländer« zur besseren Zusammenarbeit. Außerdem soll die Polizei um 15 000 zusätzliche Kräfte aufgestockt, die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum erhöht werden. Der Einsatz »intelligenter Videotechnik« soll verstärkt, DNA-Spuren zur Ermittlung von Straftätern oder Verdächtigen herangezogen werden.

In »besonderen Gefährdungslagen« will die Fraktion die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen. Um Deutschland besser gegen Cyber-Angriffe zu schützen, soll in entsprechende Technik investiert werden.

Gewaltprävention spielt im Programm der CDU/CSU keine Rolle. Eigene Kapitel zu islamistischem Terror, Rechtsextremismus oder Linksextremismus gibt es nicht.

Die SPD

Die Sozialdemokraten betonen, »präventive Maßnahmen und eine aktive Sozialpolitik, die soziale Ungleichheit bekämpft«, gehörten »fest zu unserem Sicherheitsbegriff dazu«. Als roter Faden zi