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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 15/2014
Papst Franziskus und seine Gegner
Der Inhalt:

Syrer statt Serben?

Der Gesetzesentwurf zu »sicheren Herkunftsstaaten« muss vom Tisch

Eigentlich müsste ein Aufschrei durch die Gesellschaft gehen: »Stoppt die Verwässerung des Asylrechts!« Doch die Einzigen, die schreien, sind Menschenrechtsorganisationen. Die Mehrheit der Deutschen schweigt. Schweigt dazu, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Drittstaaten eingestuft wurden. Schweigt, obwohl es künftig der Regelfall sein wird, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern als »offensichtlich unbegründet« abgelehnt werden. Schweigt auch dazu, dass eine individuelle Prüfung der Fluchtgründe kaum noch stattfinden wird. Denn so will es ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Dass der Bundestag dem zugestimmt hat, ist empörend.

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