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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 15/2014
Papst Franziskus und seine Gegner
Der Inhalt:

Syrer statt Serben?

Der Gesetzesentwurf zu »sicheren Herkunftsstaaten« muss vom Tisch

Eigentlich müsste ein Aufschrei durch die Gesellschaft gehen: »Stoppt die Verwässerung des Asylrechts!« Doch die Einzigen, die schreien, sind Menschenrechtsorganisationen. Die Mehrheit der Deutschen schweigt. Schweigt dazu, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Drittstaaten eingestuft wurden. Schweigt, obwohl es künftig der Regelfall sein wird, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern als »offensichtlich unbegründet« abgelehnt werden. Schweigt auch dazu, dass eine individuelle Prüfung der Fluchtgründe kaum noch stattfinden wird. Denn so will es ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Dass der Bundestag dem zugestimmt hat, ist empörend.

Denn insbesondere Sinti und Roma, aber auch Homosexuelle sind in den angeblich sicheren Balkanstaaten Opfer rassistischer Übergriffe, werden massiv ausgegrenzt und diskriminiert. Jüngste Gutachten von Pro Asyl sind alarmierend. Und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in Urteilen gegen Serbien Verstöße gegen die Menschenrechte festgestellt. Doch Bundesinnenminister Thomas de Maizière interessiert das nicht. Stattdessen spielt er schutzbedürftige Menschen gegeneinander aus: »Wenn wir weniger Serben aufnehmen, können wir mehr Syrern Asyl gewähren« – das ist seine perfide Rechnung.

Damit muss Schluss sein. Wir brauchen weiterhin einzelfallbezogene Prüfungen von Asylanträgen und individuelle Verfahren. Der Gesetzesentwurf muss nicht reformiert werden, er muss vom Tisch! Das Europäische Recht bietet mit einem weit gefassten Begriff von Verfolgung Spielraum für die Anerkennung von Asylanträgen – Deutschland kann und muss diesen nutzen.

Am 19. S