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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 15/2014
Papst Franziskus und seine Gegner
Der Inhalt:

Die Chance der Freiwilligkeit

von Bettina Röder vom 08.08.2014
Der Konflikt in der Ukraine ist festgefahren. Doch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sucht nach Auswegen. Fragen an den Friedensforscher Wolfgang Zellner

Publik-Forum: Herr Zellner, welche Chance hat denn die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach dem Flugzeugabsturz in der Ukraine überhaupt noch, Einfluss auf den festgefahrenen Konflikt zu nehmen?

Wolfgang Zellner: Es ist schon eine Errungenschaft, dass man sich unter Beteiligung Russlands geeinigt hat, dort eine OSZE-Mission hinzuschicken. Und die hat ja durchaus einiges erreicht.

Das wäre?

Zellner: Transparenz. Das heißt, die laufende Berichterstattung über die Vorgänge in dem Land. Wir wären sehr viel schlechter informiert ohne die OSZE-Mitarbeiter vor Ort. Davon gibt es immerhin 250 – sieben Tage in der Woche, 24 Stunden lang.

Worum geht es jetzt konkret?

Zellner: Dass die Sonderbeobachtungsmission daran mitarbeiten kann, endlich die Absturzstelle des malaysischen Flugzeugs zu sichern. Da sind wir vorangekommen, aber noch nicht am Ende. Vergessen Sie nicht die Gefährlichkeit: Die Mitarbeiter müssen Straßensperren passieren, werden mit Warnschüssen immer wieder zurückgeschickt. Diese Beobachter sind ja alles unbewaffnete Zivilisten.

Die Europäische Union hat Wirtschaftssanktionen beschlossen. Das ist Druck: Das Gegenteil von dem, was die OSZE macht.

Zellner: Darum muss mit dem Druck gleichzeitig die Bereitschaft gegeben sein, miteinander zu sprechen. Und genau dazu ist die OSZE da. Dafür steht aber auch Deutschland. Man muss ja mittlerweile sehen, dass außer Deutschland kaum noch jemand mit Russland spricht. Das ist durchaus nicht ungefährlich. Denn wenn man jemanden nur in die Ecke drängt, ohne ihm die Möglichkeit zu geben, da rauszukommen, dann kann das zu Kurzschlussreaktionen führen. Wir wollen eine Kooperation mit Russland, aber nicht unter der Voraussetzung, dass das Land militärische Interventionen in Nachbarländern führt.

Russland selbst ist ja OSZE-Mitglied. Welche Möglichkeiten hat denn die OSZE, auf ihre Mitglieder Einfluss zu nehmen?

Zellner: Die OSZE ist ein offenes Gesprächsforum, wo man jeden Donnerstag miteinander reden kann. Das ist besonders wichtig, weil eine kooperative Sicherheitspolitik nicht mehr gegeben ist. Wir haben eine konfrontative Sicherh

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