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Die Botschaft ist erfreulich: Die meisten Deutschen sind nicht politikverdrossen, sondern allenfalls parteiverdrossen. Sie wollen zu bestimmten Sachthemen lieber direkt gefragt werden, als sich auf ihre Abgeordneten in den Parlamenten zu verlassen. Doch so erfreulich das mehrheitliche Plädoyer der Deutschen für Volksentscheide auch ist, es sagt wenig darüber aus, ob das Land durch Volksentscheide demokratischer regiert und gerechter gestaltet würde.
Die Beliebtheit von Volksentscheiden ist vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung nur zu verständlich. Wechselnde Koalitionen sind hierzulande seit vielen Jahren kaum mehr in der Lage, klare Entscheidungen zu treffen und die großen Probleme effektiv anzugehen. Stattdessen regieren auf allen Ebenen Kompromisse: in den Parteien, zwischen
Grosse Mehrheit für VolksentscheideDie große Mehrheit der Deutschen spricht sich für mehr Volksentscheide in der Politik aus. In einer Umfrage für den Kölner Stadtanzeiger sprachen sich 81,5 Prozent für Bürgerbefragungen aus, 14,6 Prozent äußerten sich dagegen. Knapp die Hälfte befürworte, dass das Volk nicht nur über Gesetze, sondern auch über Verfassungsänderungen abstimmen darf. Mit 53,6 Prozent stimmt eine knappe Mehrheit für die Einschränkung, dass Volksentscheide nur dann gelten, wenn wenigstens die Hälfte der Wahlberechtigten an ihnen teilgenommen hat. Für die Untersuchung hatte das Bonner Institut Omniquest bundesweit repräsentativ tausend Personen befragt.
