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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 14/2017
Wie viel Religion verträgt die Kunst?
Eine Spurensuche auf der documenta
Der Inhalt:

Die US-Folterkönigin und Assads Schergen

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 21.07.2017
Was hat die CIA-Vizechefin gemeinsam mit Mitgliedern des syrischen Regimes? Beiden werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen – und zwar in Deutschland. Der Generalbundesanwalt ermittelt

Syrien. In Damaskus befindet sich ein Gefängnis des Militärgeheimdienstes. Abteilung 235 ist bekannt als »Abteilung des Todes«. Hier wird der 57-jährige Syrer Munem Hilaneh 2015 wochenlang schwer gefoltert, unter anderem mit Elektroschocks. Der syrische Geheimdienst wirft dem Rechtsanwalt vor, mit Terroristen kooperiert zu haben.

Thailand. Nahe Bangkok liegt das CIA-Geheimgefängnis Cat’s Eye. Hier wird der Palästinenser Abu Zubaydah 2002 von Amerikanern gefoltert. 83 Mal innerhalb eines Monats wird er dem »Waterboarding« unterzogen. Der amerikanische Geheimdienst hält ihn für einen Terroristen. Die Frau, die als Leiterin von Cat’s Eye für seine grausame Behandlung verantwortlich war, ist vor wenigen Monaten zur Vizechefin der CIA ernannt worden. Ihr Name ist Gina Haspel. Über sie ist wenig bekannt, öffentliche Fotos von ihr existieren nicht.

Syrien und Thailand: In beiden Fällen sind weder die Opfer noch die Täter Deutsche, und die Verbrechen haben außerhalb Deutschlands stattgefunden. Dennoch beschäftigt sich jetzt die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde damit, der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Grund dafür ist, dass Deutschland das Weltrechtsprinzip anerkennt. Dem zufolge sind einige Straftaten so schrecklich, dass sie alle angehen. Wenn sie weder in dem betroffenen Land noch international juristisch geahndet werden, können Gerichte anderer Länder einspringen. So sieht es das Völkerstrafgesetzbuch vor. Und genau das geschieht nun.

Ein Kollektiv aus Menschenrechtsanwälten – das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) mit Sitz in Berlin – hat Strafanzeigen beim Generalbundesanwalt eingereicht. Zuletzt im März gegen sechs namentlich bekannte, hochrangige Tatverdächtige der syrischen Geheimdienste. Und im Juni gegen die »Folterkönigin« Haspel. Der Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Wolfgang Kaleck, Fachanwalt für Strafrecht und Generalsekretär des ECCHR, betont: »Es wäre eine wichtige Botschaft, dass die Verbrecher nicht ungesühnt davonkommen.«

Im Falle Syriens stehen die Chancen gut: Beweise existieren zuhauf, Zeugen ebenfalls. Der Generalbundesanwalt hat unmittelbar auf die von Kaleck und seinem Team eingereichte Strafanzeige reagiert: Anfang Mai wurden einige der Zeugen und Klägerinnen in Berlin vernom

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