Vorfahrt für die Konzerne

Das ist ein starkes Bekenntnis zur Demokratie: Millionen Menschen demonstrieren mit Unterschriften und auf der Straße dagegen, dass sie bei wichtigen Entscheidungen nicht beteiligt werden. Selten zuvor beschäftigten sich so viele Bürgerinnen und Bürger mit so abstrakten Themen wie Zoll- und Handelspolitik. Und sie tun dies, weil sie trotz der Geheimniskrämerei der Verantwortlichen durchschaut haben, dass es bei diesen Abkommen um viel mehr geht als um Zoll- und Handelsfragen: Auf dem Spiel steht nicht weniger als die Demokratie.

Dabei klingen die Gründe für den Abschluss der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA und des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen der EU und Kanada ganz plausibel: Beide Seiten schaffen Zölle auf Einfuhren ab und harmonisieren Vorschriften und Regeln, sodass Exporte einfacher und billiger werden. Das soll mehr Handel, mehr Wachstum, mehr Jobs und mehr Wohlstand bringen, so der Traum.

Es ist durchaus verständlich, dass Exporteure auf beiden Seiten des Atlantiks über Vorschriften der anderen Seite stöhnen: Die europäischen Autobauer halten es für reine Schikane, dass sie in jedem US-Bundesstaat andere Regeln für Blinker und Lichter beachten müssen. Die US-Exporteure ärgern sich schwarz über so manche Qualitätsnorm in der EU. Doch braucht es wirklich umfassende Freihandelsabkommen, die in die Politik von Bund, Ländern und Gemeinden und in das Leben der Menschen eingreifen – nur um technische Normen zu harmonisieren? Die Antwort lautet: Nein.

Es geht um viel mehr. Das zeigt schon die Tatsache, dass die Verhandlungen über solche Abkommen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Worum es geht, erfährt, wer den Text des CETA-Abkommens oder die enthüllten Dokumente über TTIP liest: Im Mittelpunkt stehen drei große Veränderungen, die tief in das Verhältnis zwischen Politik, Bürgern und Wirtschaft eingreifen:

Der Schutz der Investoren wird zum übergreifenden Ziel der Politik. Dieser Investitionsschutz wird in CETA betont, für TTIP ist er geplant. Das Verständnis von Investorenschutz geht weit über die – notwendige – Garantie des Eigentums hinaus. So sollen Unternehmen gegen einen Staat klagen können, wenn dessen Politik ihre »legiti