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Vorfahrt für die Konzerne

Offiziell wollen die Regierungen der EU, der USA und Kanadas mit Freihandelsabkommen nur das Wachstum ankurbeln. In Wirklichkeit steht die Demokratie auf dem Spiel
von Wolfgang Kessler vom 22.07.2016
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Das ist ein starkes Bekenntnis zur Demokratie: Millionen Menschen demonstrieren mit Unterschriften und auf der Straße dagegen, dass sie bei wichtigen Entscheidungen nicht beteiligt werden. Selten zuvor beschäftigten sich so viele Bürgerinnen und Bürger mit so abstrakten Themen wie Zoll- und Handelspolitik. Und sie tun dies, weil sie trotz der Geheimniskrämerei der Verantwortlichen durchschaut haben, dass es bei diesen Abkommen um viel mehr geht als um Zoll- und Handelsfragen: Auf dem Spiel steht nicht weniger als die Demokratie.

Dabei klingen die Gründe für den Abschluss der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA und des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (

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