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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 14/2016
CETA, TTIP und TISA stoppen! Fairhandel statt Freihandel
Der Inhalt:

Toleranz nach unten

Die möglichen Folgen von TTIP für Verbraucher und Arbeitnehmer

Mit TTIP wollen wir Standards für Verbraucher setzen und nicht untergraben, sagen Kanzlerin Angela Merkel und die EU-Kommissarin Cecilia Malmström unisono. TTIP wird den Schutz der Verbraucher und der Arbeitnehmer untergraben, meinen Kritiker. Wer hat recht? Vielleicht beide. Es ist möglich, dass Europa und die USA ihre Standards in TTIP nicht antasten – und das Schutzniveau dennoch sinkt.

Denn: Bei Lebensmitteln oder im Umweltschutz gibt es in den USA und Europa unterschiedliche Kulturen. Europa setzt auf Vorsorge: Wenn nicht sicher ist, ob Verfahren gefährlich sind, werden sie verboten. In den USA sind Verfahren so lange erlaubt, wie ihr Schaden nicht nachgewiesen ist. In der EU sind genveränderte Produkte verboten, weil Schäden nicht ausgeschlossen werden. In den USA sind sie erlaubt, weil Schäden nicht zweifelsfrei bewiesen sind.

Bei diesen Unterschieden sind gemeinsame Regeln nicht möglich. Deshalb werden sich die Verhandlungspartner darauf einigen, die Regeln der anderen Seite zu tolerieren: Die US-Agroindustrie darf dann ihre genveränderten Produkte nach Europa exportieren, während die Gentechnik in Europa weitgehend verboten bleibt. Wenn sich diese Produkte ohne Kennzeichnungspflicht (die die Amerikaner ablehnen) auf dem Markt gegenüberstehen, dürften sich die billigeren durchsetzen – und das sind die amerikanischen. Spätestens dann wird die europäische Agroindustrie auch nach Gentechnik rufen – weil sonst Jobs verloren gehen. Die Standards geraten ins Wanken. Da Freihandel die billigsten Anbieter fördert, werden viele Standards ins Rutschen kommen. Die US-Unternehmen produzieren billiger, weil ihre Beschäftigten geringere Rechte haben. Wächst die Konkurrenz, nimmt der Druck auf deutsch