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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 14/2016
CETA, TTIP und TISA stoppen! Fairhandel statt Freihandel
Der Inhalt:

Ende des Stillstands oder Stillstand ohne Ende?

Die Große Koalition stellt ihre Politik als alternativlos dar und arbeitet damit rechten Rattenfängern in die Hände. Nur der Streit über Alternativen macht die Politik wieder attraktiver – und gräbt den Rechtspopulisten das Wasser ab

Demokratie lebt von Alternativen – keine Politikerin, kein Politiker in Deutschland würde diesem Satz widersprechen. Ob die Wirklichkeit in Deutschland und Europa jedoch diesem Anspruch standhält, muss bezweifelt werden. Gerade in Zeiten, da eine Partei von sich behauptet, die »Alternative für Deutschland« zu sein.

Demokratie lebt von Alternativen? Eine Politikerin in Deutschland hat diesem Satz dann eben doch widersprochen, wenn auch indirekt, und das war dummerweise die mächtigste Frau Deutschlands, Angela Merkel. »Die zu beschließenden Hilfen für Griechenland sind alternativlos, um die Finanzstabilität des Euro-Gebietes zu sichern«, sagte sie schon im Mai 2010 an jenem Ort, wo der Streit über politische Alternativen zu Hause sein sollte: im Deutschen Bundestag.

Das ist, unabhängig vom konkreten Anlass, ein Hohn auf die Demokratie. Aber schlimmer noch als Worte ist eine politische Praxis, die der Rede von der »Alternativlosigkeit« folgt. In vielen wichtigen Bereichen – Finanzkrise, Industriepolitik, Umverteilung, Europa – ist der demokratische Diskurs über mögliche Alternativen zum Regierungshandeln weitgehend verstummt.

Die andere der ehemals großen Volksparteien, die SPD, regiert zum zweiten Mal in drei Legislaturperioden zusammen mit der CDU/CSU. Sie hat zwar einige eigene Projekte durchgesetzt, etwa den Mindestlohn. Aber als Sammelbecken und Motor für Ideen und Visionen, die sich vom wirtschaftsliberalen Kurs der Kanzlerin grundlegend unterscheiden, fällt die Sozialdemokratie weitgehend aus, seit Kanzler Gerhard Schröder selbst wirtschaftsliberale Konzepte durchgesetzt hat. Und die derzeitigen Oppositionsparteien sind nicht nur zu klein, um die Lücke zu füllen, sondern of