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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 14/2010
Es reicht!
Sieben Gebote für eine ethische Revolution des Finanzwesens
Der Inhalt:

Sparen für die Umwelt

von Jens Klein vom 23.07.2010
Öko-Verbände zeigen verzichtbare Subventionen auf

Umweltschäden werden in Deutschland gefördert – und zwar mit rund 48 Milliarden Euro. So viel Geld wurde nach Berechnungen des Umweltbundesamts im Jahr 2008 auf Bundesebene für Subventionen ausgegeben, die aus ökologischer Sicht mehr als fragwürdig sind. Durch das umstrittene Sparpaket der Bundesregierung wird sich daran nur geringfügig etwas ändern. Ein positiver Ansatz lässt sich nach Ansicht einiger Umweltverbände erkennen, doch das Potenzial wurde längst nicht voll ausgeschöpft: »Die Bundesregierung ist beim Abbau umweltschädlicher Subventionen zu kurz gesprungen – aber immerhin in die richtige Richtung«, findet der Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Damian Ludewig.

Flugticketabgabe, Brennelementesteuer und der Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer werden zwar von vielen Organisationen begrüßt. Die schwarz-gelbe Koalition hätte laut Ludewig aber vollständig auf die vielfach kritisierten Kürzungen im Sozialbereich verzichten können, wenn sie umweltschädliche Subventionen konsequenter beseitigt hätte. Allein der beschleunigte Abbau von Kohlesubventionen könnte den Staatshaushalt wohl um 500 Millionen Euro entlasten. Die vom FÖS angestrebte Anhebung der Lkw-Maut würde etwa eine Milliarde Euro in die Kassen spülen, und durch eine reformierte Besteuerung von Dienstwagen ließen sich kurzfristig zusätzlich 2,9 Milliarden Euro Steuern pro Jahr einnehmen. Darüber hinaus würde die Nachfrage nach Fahrzeugen mit niedrigem Kohlendioxid-Ausstoß steigen. Denn der Reformvorschlag sieht vor, dass zukünftig nur die Kosten von Autos mit geringem Schadstoffausstoß komplett abgesetzt werden können.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Sparvorschläge erarbeitet, die Haushalt und Umwelt gleichermaßen schonen sollen. So entgehen dem Fiskus nach Schätzungen jährlich 1,6 Milliarden Euro, weil die chemische Industrie keine Steuern für Mineralöl bezahlen muss, das als Werkstoff zum Einsatz kommt und nicht energetisch verwendet wird. Mehr als sechs Milliarden Euro ließen sich laut BUND einnehmen, wenn Diesel und Benzin gleich besteuert würden. Derzeit fallen pro Liter Diesel etwa zwanzig Cent weniger Abgaben und Steuern an.

Die Summe der Förderungen mit negativen Umweltfolgen ließe sich also offenbar deutlich reduzieren. Der Präsident d

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