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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 13/2020
Der Gott von gestern
Warum die Kirchen in der Krise sprachlos sind
Der Inhalt:

Peter Steudtner in der Türkei freigesprochen

vom 10.07.2020

Der Menschenrechtler Peter Steudtner ist in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen worden. Auch sein schwedischer Kollege Ali Gharavi erhielt einen Freispruch. Der Ehrenvorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in der Türkei, Taner Kilic, wurde allerdings zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und drei Monaten wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt. Ebenso die frühere türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser, wie AI mitteilte. Der Prozess gegen Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler war unter großer internationaler Aufmerksamkeit zuvor fortgesetzt worden. Das Verfahren fand ohne Steudtner statt, der zum Prozessauftakt im Oktober 2017 nach fast vier Monaten Untersuchungshaft aus der Türkei ausreisen konnte. Steudtner und die anderen waren Anfang Juli 2017 auf der Insel Büyükada vor der Küste Istanbuls bei einem Workshop, zu dem Steudtner und sein schwedischer Kollege Gharavi als Referenten geladen waren, festgenommen worden. Kilic, dessen Fall später der Anklageschrift hinzugefügt wurde, saß mehr als ein Jahr im westtürkischen Izmir in Untersuchungshaft. Der Fall Steudtner sowie die Inhaftierung weiterer Deutscher hatte ab 2017 die türkisch-deutschen Beziehungen schwer belastet. Amnesty bewertete das Verfahren als politisch motiviert und kritisierte, dass keinerlei Beweise gegen die elf Angeklagten vorlägen. Auch Steudtner hatte in einem Pressegespräch von einer »politischen Strategie« gesprochen. Mit der Forderung nach einem Freispruch für die ausländischen Vertreter wolle die Türkei internationalen Druck vermeiden. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), hatte vor dem Urteil erklärt: »Ich fordere, dass alle elf Angeklagten freigesprochen werden – nicht nur diejenigen, die als deutsche Staatsbürger mit der Bundesregierung einflussreiche Fürsprecher haben.«

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