Reuige Neo-Nazis brauchen Hilfe

Es ist schon seltsam: Da redet ganz Deutschland vom Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der von einem vorbestraften Rechtsextremisten erschossen wurde – und gleichzeitig droht dem Verein Exit das Aus, der seit zwanzig Jahren Menschen hilft, die der rechtsextremen Szene den Rücken kehren wollen. Das ist ein erschreckendes Signal. Denn laut Verfassungsschutz gibt es hierzulande rund 12 000 »gewaltorientierte Rechtsextreme«. Wird der Terror von rechts denn noch immer nicht ernst genommen?

Bisher wurde Exit von der Bundesregierung finanziell unterstützt, doch die Förderregeln sollen zum Ende des Jahres umgestellt werden. »Ausstiegsberatung auf Bundesebene kommt im neuen Programm ab 2020 nicht mehr vor«, beklagt die Initiative. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Ausstieg zum Einstieg sieht damit jene Menschen allein gelassen, die es ohne Unterstützung nicht schaffen, sich aus militanten Kreisen zu lösen. Und kein Neonazi steigt eben mal so aus der Szene aus!

Dahinter steckt ein grundlegendes Problem: Organisationen, die Menschen bei der Deradikalisierung helfen, hangeln sich oft von einem Projektantrag zum nächsten. Die Finanzierung erfolgt meist bloß für zeitlich befristete Projekte. Das ist fatal. Es geht hier schließlich nicht um ein bisschen Engagement – es geht darum, ob Islamisten und Rechtsextremisten es schaffen, sich von ihren tödlichen Ideologien zu lösen und einen Weg zurück in die Gesellschaft zu finden. Noch konkreter: Es geht darum, ob irgendwo Bomben explodieren, Politiker erschossen oder Migranten ermordet werden. Wer das verhindern will, muss jene Menschen und Verbände stärken, die Aussteigern zur Seite stehen. Sie