Hat das Klima nun Vorfahrt?

Publik-Forum: Konstanz hat am 2. Mai als erste Stadt in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen. Wie kam es dazu?

Walter Rügert: In Konstanz gibt es eine sehr aktive Fridays-for-Future-Bewegung. Die Jugendlichen sprachen mit Oberbürgermeister Uli Burchardt über das Thema Klimaschutz und fragten, ob Konstanz nicht den Klimanotstand ausrufen könnte. Der Oberbürgermeister hat das auf die Agenda des Gemeinderats gesetzt. Der hat darüber diskutiert und am Ende haben alle Fraktionen einstimmig eine Resolution beschlossen, in der der Klimanotstand ausgerufen wird.

Inzwischen haben auch andere Städte – darunter Münster, Erlangen und Kiel – den Klimanotstand verkündet. Was hat sich in Konstanz seit dem Beschluss verändert?

Rügert: Programmatisch hat sich etwas grundlegend verändert. In der Resolution heißt es: »Die Eindämmung der Klimakrise hat höchste Priorität.« Das bedeutet zunächst: Bei jeder Sitzungsvorlage für den Gemeinderat muss das Thema Klimarelevanz künftig mitbedacht werden. Das klingt formal, hat aber große Auswirkungen, weil sich fortan jeder Amtsleiter, der die Vorlage erarbeitet, damit auseinandersetzen muss. Der Oberbürgermeister hat zudem den Auftrag erhalten, alle sechs Monate im Gemeinderat zu berichten, welchen Fortschritt oder welche Schwierigkeiten es bei der Erreichung der Klimaziele in Konstanz gibt.

Was genau meint »Notstand«?

Rügert: Man erkennt an, dass aufgrund der Klimakrise akute Gefahr für die Erde und für das Leben der Menschen besteht. Es ist kein Notstand im juristischen Sinn. Aber ein Signal an die Jugend, dass das Thema bei uns angekommen ist und dass wir unsere Klimaschutzbemühungen intensivieren wollen.

Nutzt sich das nicht ab, etwa, wenn Sie irgendwann auf zwei Jahre »Klimanotstand« zurückblicken?

Rügert: Das kann passieren. Aber jetzt ist es erst einmal ein starkes Zeichen.

Wie bindend ist der Beschluss?

Rügert: Er ist eine Selbstbindung, etwas, was der Gemeinderat bei künftigen Beschlüssen berücksichtigen muss.

Die Eindämmung der Erdüberhitzung soll in Konstanz nun oberste Priorität haben – was genau heißt das für Stadt