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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 13/2018
Die geheimnisvolle Kraft der Kreativität
Der Inhalt:

»Schlimmer als Hiroshima«

von Gerhard Klas vom 06.07.2018
Warum werden in der Eifel Atomwaffen gelagert, obwohl Deutschland keine besitzen darf?Fragen an den Juristen Dieter Deiseroth

Publik-Forum: Seit einigen Jahren gibt es einen Beschluss des Deutschen Bundestages: Atomwaffen, die in Deutschland lagern, sollen abgezogen werden. Warum geschieht dies nicht?

Dieter Deiseroth: Dieser Bundestagsbeschluss von 2010 ist von der Regierung auch aufgegriffen und in die Nato eingebracht worden. Der damalige Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich dabei große Verdienste erworben. Aber die Nato hat das zurückgewiesen auf Betreiben ihrer Führungsmacht USA. Seitdem vertritt die Bundesregierung die Position: Wir können das nicht in der Nato durchsetzen und solange die ganze Nato dem Abzug nicht zustimmt, ist da nichts zu machen.

Das Konzept der »nuklearen Teilhabe« hatte im Deutschen Bundestag immer eine Mehrheit. Was bedeutet das?

Deiseroth: Die nukleare Teilhabe Deutschlands ist ein heißes Eisen. Deutschland hat sich im Atomwaffensperrvertrag seit 1973 völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, keine Atomwaffen zu besitzen, keine zu erwerben und auch auf jede mittelbare und unmittelbare Verfügungsgewalt über Atomwaffen zu verzichten. Die nukleare Teilhabe, die auf Beschlüssen der Nato beruht, beinhaltet jedoch, dass die Bundeswehr wie die Streitkräfte von vier weiteren Nato-Staaten Atomwaffenträger bereithält. In Deutschland sind das die Tornadoflugzeuge im Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Mit diesen Flugzeugen üben deutsche Piloten das Beladen mit Atomwaffen, die unter amerikanischer Verfügungsgewalt stehen. Und sie üben den Einsatz und den Abwurf der Bomben.

Es gibt also doch eine deutsche Verfügungsgewalt über Atomwaffen?

Deiseroth: Die Frage stellt sich tatsächlich. Aber sie wird in Deutschland nicht ernsthaft diskutiert und die entsprechenden Dokumente werden auch nicht publiziert.

Ist der Atomwaffensperrvertrag überhaupt das Papier wert, auf dem er geschrieben steht?

Deiseroth: Der Atomwaffensperrvertrag ist völkerrechtlich verbindlich. In Deutschland gilt er auch kraft Verfassung. Man muss das geltende Völkerrecht als Bundesrepublik einhalten. Das bedeutet, dass die offiziell im Atomwaffensperrvertrag anerkannten Staaten Atomwaffen besitzen dürfen, also die USA. Und dies nur für eine Übergangszeit. Und auch nur diese

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