Zur mobilen Webseite zurückkehren
Schriftgröße ändern:

Die Zeitschrift, die für eine bessere Welt streitet ...Ausgabe lesen

kritisch • christlich • unabhängigzur aktuellen Ausgabe

 
Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 13/2018
Die geheimnisvolle Kraft der Kreativität
Der Inhalt:

»Schlimmer als Hiroshima«

Warum werden in der Eifel Atomwaffen gelagert, obwohl Deutschland keine besitzen darf?Fragen an den Juristen Dieter Deiseroth

Publik-Forum: Seit einigen Jahren gibt es einen Beschluss des Deutschen Bundestages: Atomwaffen, die in Deutschland lagern, sollen abgezogen werden. Warum geschieht dies nicht?

Dieter Deiseroth: Dieser Bundestagsbeschluss von 2010 ist von der Regierung auch aufgegriffen und in die Nato eingebracht worden. Der damalige Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich dabei große Verdienste erworben. Aber die Nato hat das zurückgewiesen auf Betreiben ihrer Führungsmacht USA. Seitdem vertritt die Bundesregierung die Position: Wir können das nicht in der Nato durchsetzen und solange die ganze Nato dem Abzug nicht zustimmt, ist da nichts zu machen.

Das Konzept der »nuklearen Teilhabe« hatte im Deutschen Bundestag immer eine Mehrheit. Was bedeutet das?

Deiseroth: Die nukleare Teilhabe Deutschlands ist ein heißes Eisen. Deutschland hat sich im Atomwaffensperrvertrag seit 1973 völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, keine Atomwaffen zu besitzen, keine zu erwerben und auch auf jede mittelbare und unmittelbare Verfügungsgewalt über Atomwaffen zu verzichten. Die nukleare Teilhabe, die auf Beschlüssen der Nato beruht, beinhaltet jedoch, dass die Bundeswehr wie die Streitkräfte von vier weiteren Nato-Staaten Atomwaffenträger bereithält. In Deutschland sind das die Tornadoflugzeuge im Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Mit diesen Flugzeugen üben deutsche Piloten das Beladen mit Atomwaffen, die unter amerikanischer Verfügungsgewalt stehen. Und sie üben den Einsatz und den Abwurf der Bomben.

Es gibt also doch eine deutsche Verfügungsgewalt über Atomwaffen?