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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 13/2012
Satte Geschäfte
Wie Spekulanten Hunger machen
Der Inhalt:

Im Eiltempo

vom 04.07.2012
Die Kritik am Flughafen-Asylverfahren in Berlin wächst

Die Eröffnung des Berliner Flughafens »Willy Brandt« ist auf März 2013 verschoben worden. Fertig und bezugsbereit ist hingegen die auf dem Airportgelände befindliche Flüchtlingsunterkunft für das sogenannte Flughafenverfahren. Nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums soll der Asylgewahrsam noch im Juli in Betrieb gehen. Doch der Protest dagegen wächst.

Seit Monaten kritisieren Kirchen, Anwaltsvereine und Hilfsorganisationen die in Schönefeld geplante Abschiebehaftanstalt. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg haben eine Petition im Internet gestartet und fordern die brandenburgische Landesregierung dazu auf, die Einrichtung nicht in Betrieb zu nehmen. Da der Flughafen in Brandenburg liegt, wird das Land Träger der Unterkunft sein. Die Frist der Petition endet am 21. Juli. In der letzten Juliwoche wollen Reiter und Radfahrer mit einem Friedensritt von Bernau nach Schönefeld gegen das Verfahren demonstrieren.

Beim Flughafen-Asylverfahren werden Flüchtlinge, die ohne gültige Papiere einreisen, direkt am Flughafen inhaftiert. Gleich nach ihrer Ankunft müssen sie ihr Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)begründen. Anschließend hat das BAMF48 Stunden Zeit, um über den Antrag zu entscheiden. Im Falle einer Ablehnung können Asylsuchende binnen drei Tagen Klage einreichen. Wird der Antrag weiterhin abgelehnt, verbleiben die Betroffenen – teils für Wochen und Monate – bis zu ihrer Abschiebung in der Haftanstalt.

In der Gewahrsamseinrichtung des neuen Berliner Flughafens wird der private Sicherheitsdienst B.O.S.S. die Bewachung sowie soziale Betreuung der Asylsuchenden übernehmen. In Deutschland gibt es das Flughafenverfahren bisher in Düsseldorf, Hamburg, München, Frankfurt am Main sowie am alten Flughafen Berlin-Schönefeld. Wenn der Großflughafen in Betrieb ist, rechnet das BAMF mit rund dreihundert Fällen von Flughafenverfahren im Jahr. Am Flughafen Schönefeld gab es jährlich bislang zwei bis drei solcher Fälle.

»Die Inhaftierung stellt für die gerade geflüchteten und oft traumatisierten Menschen eine große psychische Belastung dar«, betont Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin. Selbst Minderjährige müssten das Verfahren durchlaufen. Die verkürzten Fristen de

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